06.06.2018

23 - Alles gesagt, nur nicht von jedem

Detlef Steinert

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeslandwirtschaftsministerium hat seine Sichtweise auf die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2020 vorgelegt. Zwar liefern die Wissenschaftler eine akribische Analyse. Die Wirklichkeit auf den Betrieben blendet ihr Werk jedoch aus. Am Montagvormittag schien es bei uns in der Redaktion noch so, dass alles seinen gewohnten Gang geht. Wir besprechen die Planung für die aktuelle Ausgabe, lassen ein bisschen Luft für Unvorhergesehenes und machen uns dann an die Arbeit, recherchieren da noch Fakten, suchen dort Bilder he­raus, machen den Grafikern Vorschläge, wie sie die Seiten gestalten sollen, und schleifen noch an den Texten. Einen Schwerpunkt im agrarpolitischen Teil wollten wir in dieser Ausgabe auf die Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) legen. Schließlich hatte Agrarkommissar Phil Hogan letzte Woche seine Pläne im Detail vorgestellt. Vieles war schon zuvor durchgedrungen und auch in der LZ zu lesen. Also war der Plan für diese Woche, eine Übersicht zu schaffen und das Augenmerk auf neue Details zu legen sowie natürlich auf die Reaktionen (siehe S. 8 bis 9).

Prompt flatterte eine Sichtweise auf die Zukunft der GAP in die Redaktion, mit der wir nicht gerechnet haben und die wir Ihnen auch nicht vorenthalten wollen: eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeslandwirtschaftsministerium (WBA). Dieser kommt zu dem Schluss, die aktuelle GAP werde den „gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen im Politikfeld Landwirtschaft nicht gerecht“ und verharre „seit der Implementierung der 2003er Reform in weitgehendem Stillstand“.

Ganz abwegig sind die Empfehlungen nicht, welche die 19 Wissenschaftler an die Bundesregierung richten. In manchen Punkten, besser gesagt Zielstellungen, überschneiden sie sich mit den Vorschlägen Hogans. So liebäugeln die Wissenschaftler durchaus damit, den Nationalstaaten mehr Gestaltungsspielraum einzuräumen. Auch eine stärkere Betonung von Umwelt- und Klimaleistungen steht auf ihrer Liste, genauso wie Risikomanagement, die Stärkung von Wissenssystemen und Innovationen. Doch bei aller Überschneidung in den Zielen bekommen viele Maßnahmen ihr Fett weg, mit denen die EU zurzeit und möglicherweise auch künftig Agrarpolitik betreibt. Allen voran: die Direktzahlungen. An ihnen kritisieren die Wissenschaftler vor allem deren einkommenstützende Wirkung. Sie bemängeln darüber hi­naus, dass die Direktzahlungen zu wenig dazu beitragen würden, gemeinwohlorientierte Ziele im Tier- und Umweltschutz zu erreichen.

Bei flüchtigen Lesern, die von der über 100 Seiten umfassenden Stellungnahme nur die fünfseitige Zusammenfassung lesen, dürfte genau das hängen bleiben: Die Direktzahlungen sind so gut wie wirkungslos und müssen daher abgeschafft werden. Zeitlich hat der Wissenschaftliche Beirat sein Papier klug platziert. Weil die Diskussion über die Agrarpolitik nach 2020, jetzt da Hogans Vorschläge schwarz auf weiß vorliegen, nun so richtig Fahrt aufnimmt, ist der Position der Wissenschaftler die Aufmerksamkeit gewiss. Die ist ihr auch deswegen sicher, weil viele Lobby-Organisationen aus dem Umweltschutzbereich ein Auge auf die Budgetmittel der EU für den Agrarbereich geworfen haben und deswegen ins gleiche Horn stoßen.

Die Wissenschaftler blenden aber eines völlig aus: die Wirklichkeit auf den landwirtschaftlichen Betrieben. Denn einzelbetrieblich sind die Direktzahlungen selbst in bestens geführten Betrieben derzeit unverzichtbar, um nicht ins Minus zu rutschen. Bei aller Kritik sollten sich gerade Wissenschaftler auch historischen Fakten verpflichtet fühlen. Einer davon: Die Gemeinsame Agrarpolitik hat seit Beginn an auch da­rauf abgezielt, die Landwirtschaft an der Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen. Bisher habe ich nirgends gelesen oder gehört, dass irgendeine politische Stelle, weder in Brüssel oder Straßburg, noch in Berlin oder den Bundesländern, dies in Frage stellt. Deshalb gehen die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von einer falschen Prämisse aus, wenn sie in ihrer Stellungnahme auf „eine gemeinwohlorientierte Gemeinsame Agrarpolitik“ abstellen. Gemeinwohlleistungen, das erkennen auch die Landwirte an, sind heute aus der Agrarpolitik nicht mehr wegzudenken. Aber Agrarpolitik ist bis auf weiteres eben genauso an den Landwirten zu orientieren. Das sollte dem Beirat eigentlich bewusst sein – es sei denn, die Stellungnahme wurde mit dem Kalkül platziert, diese Orientierung grundlegend in Frage zu stellen. Damit würden 19 angesehene Wissenschaftler die Landwirte vollends dem Risiko aussetzen, dass sie von Handelnden zu Statisten degradiert werden.