14.04.2021

3 : 0 für Schulze

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Die Einigung zur nationalen Umsetzung der GAP steht. Nach der Agrarministerkonferenz haben sich nun auch die Häuser von Julia Klöckner und Svenja Schulze verständigt. Die Bundestagswahl im Herbst bringt den Ablauf also nicht durchei­nan­der. Aber was passiert mit den beiden Protagonistinnen?

Nun ist es doch schneller gegangen als gedacht. Julia Klöckner, Bundesministerin für Landwirtschaft, und Kabinettskollegin Svenja Schulze, zuständig für Umwelt, haben sich geeinigt. Am Dienstag haben mehrere von beiden Häusern abgesegnete Gesetze das Bundeskabinett passiert, mit denen die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in den kommenden Jahren geregelt werden soll. Formal geht es genauso um inhaltliche wie verfahrenstechnische Fragen. Aber das nur nebenbei.

Interessant ist vor allem, wie das Ganze verkauft worden ist. Schon am Montag preschte das Bundesumweltministerium in Gestalt des zuständigen Staatssekretärs Jochen Flasbarth mit einem Hintergrundgespräch vor. Üblicherweise sind solche Gespräche, so auch dieses, dafür gedacht, den Medien Hintergründe und Zusammenhänge zu liefern, um bevorstehende Entscheidungen besser einordnen zu können. Zitiert werden soll daraus allerdings nicht. Aber ein Schelm, wer denkt, dass Inhalte nicht doch schon früher durchgestochen werden, wie man in Journalisten- und Politikerkreisen gerne sagt. Kurz und gut: Noch bevor die Vorlagen am Kabinettstisch abgesegnet wurden und die eigentlich inhaltlich zuständige Agrarministerin sich zu einer offiziellen Stellungnahme zu Wort meldete, waren die Details bereits in der Welt. Allein von der Schnelligkeit her also schon ein Punktsieg für das Haus von Svenja Schulze.

Leider auch inhaltlich. Denn in wesentlichen Punkten spiegelt das Gesetzespaket wider, was schon vor Kurzem nach langem Ringen und mehreren Marathonsitzungen die Agrarministerkonferenz beschlossen hatte. Damals mit großer Sicherheit auch unter dem Druck, dass der Zeitplan ohne eine Einigung nicht zu halten gewesen wäre und man so hätte befürchten müssen, dass die Zahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte aus den Brüsseler Kassen 2023 erst einmal ausbleiben würden. Welcher verantwortungsvolle Politiker wollte das schon? Wer stimmt da nicht lieber dem kleineren Übel zu, wenn auch zähneknirschend?

Schon was die Agrarministerinnen und Agrarminister verabschiedet haben, hätte den landwirtschaftlichen Betrieben einiges an Verzicht – in Form niedrigerer Direktzahlungen – abgerungen und einiges an neuen Auflagen – in Form der Ökoregelungen – aufgebürdet. Tatsächlich hat sich hier nun Schulze einmal mehr durchgesetzt. Denn die höhere Umschichtung von 10 % von der ersten in die zweite Säule, die 2023 greift (und dann stetig auf 15 % ansteigt), brachte schon Schulze ins Spiel, während Ministerin Klöckner lange Zeit mit 8 % in die Verhandlungsrunden gegangen ist. Schulzes Latte bei den Eco-Schemes lag ebenfalls von Beginn an höher als die von Klöckner. Auch der Punkt geht an sie. Selbstredend, dass der Erfolg – „Mehr Öko, als CDU-Klöckner wollte“, titelte etwa die linksorientierte Tageszeitung taz – in der öffentlichen Wahrnehmung auch auf ihrem Konto verbucht wird. 3 : 0 im Spiel Schulze gegen Klöckner. Ob im Rückspiel, nämlich bei der Umsetzung des Insektenschutzpakets, endlich auch ein Punkt an Klöckner geht, ist offen. Ein Teil des Pakets, die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, wurde am Mittwoch (nach Redaktionsschluss der LZ) in erster Lesung im Bundestag behandelt. Nach zweiter und dritter Lesung soll das Gesamtpaket einschließlich Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung dann bis Ende Mai verabschiedet sein.

Das Punktekonto für Schulze ist also bislang besser gefüllt als das von Klöckner. Die könnte nur noch aufholen, wenn es gelingt, die Nutztierhaltungsstrategie (Stichwort Borchert-Kommission) einschließlich Tierwohllabel und Finanzierung bis zur Sommerpause einzutüten. Danach schaut es derzeit nicht aus. Während viele in Deutschland zurzeit die K-Frage besonders bewegt, wer also Kandidat der Union und wer Kandidatin oder Kandidat für das Bundeskanzleramt bei den Grünen wird, bewegen mich die folgenden Fragen viel mehr: Für welche der beiden, Svenja Schulze oder Julia Klöckner, reicht das bisher Geleistete aus, um sich nach der Bundestagswahl im Herbst erneut für einen Ministeriumsposten zu qualifizieren? Wer wird womöglich von seinem Kapitän auf die Ersatzbank gesetzt? Oder scheiden womöglich beide aus der Bundespolitik-Liga aus?


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