09.08.2017

32 - Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik

Europaabgeordneter Häusling stuft Chancen für eine umfassende GAP-Reform als gering ein

Der Europaabgeordnete Martin Häusling legt bei der Neugestaltung der EU-Agrarreform den Fokus auf den Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.

Bei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss nach Ansicht des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ im Vordergrund stehen. „Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, betont Häusling im Interview mit Agra-Europe. Vielmehr sollten nach seinen Worten mit der Agrarpolitik besonders nachhaltige Formen der Landwirtschaft unterstützt werden. Er verweist auf ein gemeinsames Papier, dass er mit Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Juli 2015 vorgelegt hatte. Darin plädierten beide dafür, die Erste Säule der GAP abzuschaffen, da diese „keinerlei sinnvolle Lenkungswirkung für eine nachhaltige europäische Agrarpolitik“ habe. Sie sprachen außerdem den Direktbeihilfen eine einkommensstabilisierende Wirkung ab, weil diese gleichzeitig das Niveau der Pacht- und Kaufpreise erhöhten. Laut Häusling sollte die Förderstruktur deshalb an Standards festgemacht werden: „Der höchste Standard in Europa ist der Ökostandard. Diesen sollten wir auch als Höchstleistung definieren, für den der Landwirt die volle Förderung erhält. Je weniger die Wirtschaftsweise diesem entspricht, desto weniger öffentliche Mittel sollte der Landwirt erhalten.“ Die Chancen auf eine umfassende Reform der GAP stuft der EU-Agrarpolitiker indes als gering ein, denn diese sei auch eine „Riesengeldverteilungsmaschine“ innerhalb Europas.

Mehr in LZ 32-2017, S. 7