08.08.2018

32 - Berlin plant mehr für Brüssel ein

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Die deutschen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union könnten deutlich steigen. Auf Grundlage des aktuellen Vorschlags der EU-Kommission zum kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) veranschlagt die Bundesregierung die Verpflichtungsermächtigungen für 2021 in einer ersten vorläufigen Abschätzung auf 37,6 Mrd. €. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Bis 2027 könnten die Zahlungen demnach auf bis zu 49,9 Mrd. € steigen. Im Jahr 2016 hatte Deutschland nach Angaben des Europaparlaments insgesamt 23,27 Mrd. € nach Brüssel überwiesen. Die Schätzung der Bundesregierung basiert auf dem Entwurf des MFR 2021 bis 2027, demzufolge die Beiträge der künftigen 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher rund 1,03 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf dann etwa 1,11 % angehoben werden, und beinhaltet auch die Weiterführung der bestehenden Eigenmittel der EU inklusive der Vorschläge bezüglich der künftigen Rabatte.

Die Regierung weist aber ausdrücklich da­rauf hin, dass die tatsächlich durch die Mitgliedstaaten zu finanzierenden Zahlungsermächtigungen jedes Jahr „erfahrungsgemäß niedriger“ als die jeweiligen Verpflichtungsermächtigungen liegen. Eine Schätzung zu den für jedes Bundesland unter den neuen Rahmenbedingungen zu erwartenden Agrarsubventionen wollte die Bundesregierung indes nicht abgeben. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sehe eine „gewisse Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Entscheidung über die Verwendung der zugewiesenen Mittel“ vor, zu der auch die Möglichkeit der Umverteilung zwischen Finanzierungsinstrumenten gehöre, heißt es in der Antwort. Die Verteilung der Gelder innerhalb Deutschlands sei daher von zukünftigen Entscheidungen abhängig.           

AgE