10.10.2018

41 - Grünes Licht gegen unfaire Praxis

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Der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über eine Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelkette grünes Licht erteilt. Die Agrarpolitiker fordern vor allem die Unterstützung kleinerer Lebensmittelproduzenten vor unfairen Handelspraktiken großer Akteure. Konkret plädieren sie dafür, verspätete beziehungsweise kurzfristige Auftragsstornierungen zu untersagen. Ferner sollen die Lebensmittelhersteller das verbriefte Recht erhalten, einen schriftlichen Liefervertrag abzuschließen.

Der im Landwirtschaftsausschuss mit 38 Stimmen bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommene Text wird nun dem Plenum für die Erteilung des Verhandlungsmandats vorgelegt. Liegt dieses vor, kann der Trilog mit der Kommission und dem Rat starten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan hatte den Richtlinienentwurf gegen unlauteren Handel im April vorgelegt. Den Worten von Prof. Paolo De Castro, Berichterstatter des EU-Parlaments, zufolge werde man mit der Richtlinie die Schwächsten in der Lebensmittelversorgungskette stärken. Er möchte die schwächeren Glieder, insbesondere Kleinproduzenten, aber auch Verbraucher vor unlauteren Handelspraktiken geschützt sehen. Elisabeth Köstinger, Österreichs Landwirtschaftsministerin, bekräftigte ihre Forderung nach einem „gerechten Handelssystem“ im Agrar- und Lebensmittelsektor. Oft habe sich in der Vergangenheit die Wertschöpfung entlang der Lebensmittelversorgungskette als ungerecht verteilt erwiesen. Dabei hätten die Landwirte nur einen geringen Anteil vom Preis erhalten, den die Konsumenten im Supermarkt bezahlten. Gerade bei den landwirtschaftlichen Erzeugern handele es sich größtenteils um Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, sodass Großunternehmer ihre Verhandlungsstärke ausgespielt und ihnen unlautere Geschäftspraktiken aufgezwungen hätten, so die Wiener Agrarressortchefin. Derweil appellierten sechs europäische Dachverbände aus der Lebensmittelkette in einer gemeinsamen Erklärung, die Richtlinie bis Ende dieses Jahres zu verabschieden. Zu den Unterzeichnern gehören auch die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und der ländlichen Genossenschaften (COGECA).

AgE