08.11.2017

45 - Das Dilemma bliebe

Jamaika könnte die Chance sein, Ökologie und Ökonomie in der Landwirtschaftspolitik mitei­nan­der zu verbinden. Einen Vorteil hätte das womöglich: Klare Verhältnisse bei essenziellen Fragen, die in den nächsten Jahren anstehen. Ein Koalitionskompromiss wäre dennoch kein Garant für Verlässlichkeit.

Jamaika-Risiko: Opposition auf der Regierungsbank. Detlef Steinert

In der Landwirtschaftspolitik warten zahlose Baustellen auf die künftige Bundesregierung. Die Tierhaltung trägt nach wie vor einen Löwenanteil zum Einkommen der Branche bei. Aber sie steht massiv unter Druck. Das Spektrum der Themen ist enorm und reicht von der Frage der Zulässigkeit nicht-kurativer Eingriffe am Tier über die Ausgestaltung von Haltungssystemen und deren Auslobung am Endprodukt bis hin zu Fragen des Baurechts.

So vielfältig die Herausforderungen sind, so ideologiebeladen war bislang die Debatte darüber, wie diese zu bewältigen sind. Den Überdruss, den Tierhalter aufgrund des immensen Rechtfertigungsdrucks verspüren, können auch Ackerbauern nachvollziehen. Eine Jamaika-Koalition, so hofft unabhängig von der Betriebsausrichtung mittlerweile mancher Landwirt, könnte durchaus den Druck aus dem Kessel nehmen. Natürlich müssten, vielleicht auch schmerzhafte, Zugeständnisse an die Wählerinnen und Wähler der Grünen in Kauf genommen werden. Eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, ein gesamtgesellschaftlicher Konsens über die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland und damit verbunden verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit für die Landwirte, das hört sich doch verlockend an.

Doch es braucht nur einen Blick auf die Koalitionsräson, wie sie die abgewählte Regierung aus Union und SPD gelebt hat. Das endlose Hinziehen einer Entscheidung über eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene ist ein beredtes Beispiel. Viele Landwirte haben sich intensiv in die Diskussion eingebracht. Nicht um sich vor den Karren der Industrie spannen zu lassen, vielmehr um einen bewährten und intensiv untersuchten Wirkstoff für die Praxis zu sichern. Denn die Landwirte haben längst das Risiko erkannt, dass nach Wegfall eines Wirkstoffes im Pflanzenschutz selten Neues nachkommt. Die wenigen neuen Wirkstoffe, welche die Industrie in der Pipeline hat, brauchen immer länger bis sie, wenn überhaupt, eine Zulassung erhalten. Die Ursachen dafür liegen mitunter auch darin, dass einzubeziehende Behörden auf Bundesebene zwei verschiedenen Ministerien zugeordnet sind, dem für Landwirtschaft auf der einen und dem für Umwelt auf der anderen Seite. Kurz: Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Häusern von Hendricks und Schmidt haben Folgen auf nationaler wie auf EU-Ebene.

Zwar kann man es schon als abgemacht ansehen, dass Hendricks kein Mitglied der künftigen Bundesregierung sein wird. Aber es geht nicht um Personen, sondern um Positionen. Union, FDP und Grüne mögen zwar nach jeder Sondierungsrunde – so auch zu den Themen Landwirtschaft und Verbraucherpolitik – versuchen, Zuversicht und Kompromissbereitschaft zu verbreiten; der Deckel ist da noch lange nicht drauf. Sicher: Landwirtschaft wiegt im Vergleich zu anderen Sachverhalten nicht so gravierend, dass die Verhandlungsführer es daran scheitern ließen. Vergessen darf man allerdings auch nicht, bisher handelt es sich lediglich um Vorgespräche.

Man darf zwar davon ausgehen, dass zumindest CDU und FDP kraft Parteispitze die Ergebnisse der Sondierungen bereits als belastbar für ein mögliches Regierungsbündnis werten dürften; das unterstreicht auch das Machtwort der Kanzlerin vor wenigen Tagen. Auf gläsernen Füßen steht trotzdem die Verlässlichkeit der Grünen und der CSU. Die Grünen müssen sich erst noch von der Parteibasis das Mandat abholen, überhaupt in Koalitionsverhandlungen mit Union und Liberalen eintreten zu dürfen. Dass deren Parteivorsitzender gerade intern stückchenweise demontiert wird und 2018 Landtagswahlen in Bayern vor der Tür stehen, mindert dagegen die Berechenbarkeit der CSU deutlich.

So reizvoll also die derzeitigen Bekenntnisse von Union, FDP und Grünen klingen mögen, „mit den Bäuerinnen und Bauern einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einer wirtschaftlich erfolgreichen Landwirtschaft“ zu gehen, eine Versicherung auf eine planbare Zukunft unter den Jamaika-Farben lässt sich da­rauf nicht abschließen: Weil es über die Finanzierung der Veränderungen hi­naus noch zu viele weitere ungeklärte Fragen gibt; und weil an die vergangene Regierungskoalition zurück gedacht werden sollte, wo sich trotz Koalitionsvertrag mit Hendricks und Schmidt zwei Minister auf derselben Regierungsbank als Opposition gegenübersaßen.