08.04.2021

Ausgang offen

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer haben sich endlich auf eine Marschrichtung für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Das Hin und Her ist damit noch lange nicht zu Ende. Und sorgt mehr für Verwirrung, als dass Klarheit und somit Verständnis damit verbunden wären.

Man mag das Thema eigentlich gar nicht mehr kommentieren. Was haben wir in den vergangenen Wochen nicht schon an Perspektiven dazu beleuchtet: dass Agrarministerin Julia Klöckner Tempo macht, um noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl die Pflöcke zur nationalen Umsetzung der GAP einzuschlagen, dass die grünen Ressortchefs einen gemeinsamen Beschluss der Länderagrarminister ausbremsen oder dass Portugal, nachdem es das Thema in den ersten Wochen seiner EU-Ratspräsidentschaft hat schleifen lassen, nun von einem Super-Trilog zwischen EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament den großen Wurf erwartet. Das kann einem schon die lakonische Anmerkung abringen, dass eh erstens alles anders kommt, als man zweitens denkt. Doch dazu ist die Sache wiederum zu ernst. Denn für landwirtschaftliche Betriebe steht eine Menge auf dem Spiel. Schließlich geht es bei den Zahlungen im Rahmen der GAP um einen erklecklichen Anteil des betrieblichen Einkommens. Je nachdem, wie man rechnet und welche Annahmen man zugrunde legt, zwischen 40 und 60 %, bei konventionell wirtschaftenden Betrieben tendenziell eher weniger, bei Ökobetrieben eher mehr.

Würde der kürzlich durch das Beharren der grünen Ressortverantwortlichen von der Agrarministerkonferenz erzwungene Beschluss zur nationalen Umsetzung der GAP umgesetzt, würden den Betrieben hierzulande bei der Basisprämie im Durchschnitt der kommenden Förderperiode mindestens 23 €/ha fehlen. Denn die Basisprämie würde schon zu Beginn niedriger liegen als heute schon und in den Folgejahren weiter sinken. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht dabei von rund 156 €/ha im Jahr 2023 aus, wenn die neue Förderperiode beginnt, und von knapp 148 €/ha im Jahr 2027. Das Vorgehen kennt man schon von der letzten GAP-Reform. Von Mal zu Mal werden die Direktzahlungen weniger und die Bäuerinnen und Bauern müssen sich mehr und mehr mit zusätzlichen Leistungen Zuwendungen darüber hinaus sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule dazuverdienen. Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen nennt sich das.

Ich will an dieser Stelle gar nicht davon anfangen, dass es nach wie vor unzählige Leistungen gibt, die landwirtschaftliche Betriebe für die Allgemeinheit erbringen, ohne dass dafür ein einziger zusätzlicher Cent auf die Höfe fließt. Ich will auch gar nicht in Abrede stellen, dass die Politik in Brüssel, Berlin und den Bundesländern, aber auch die Interessenvertretungen der Landwirtschaft ebenso wie des Umweltschutzes lautere Absichten haben. Aber allmählich nimmt das System GAP eine Form an, bei der sich selbst Fachleute schwer tun, die Logik dahinter zu entschlüsseln. Mögen Einzelregelungen wie Kappung, Umschichtung, Degression, Kopplung, Förderungen der ersten Hektare, Greening oder Eco-Schemes für sich noch eine schlüssige Begründung haben und auch einzeln noch erklärbar sein, im Zusamenspiel mit erster und zweiter Säule, ELER und GAK sowie nationalen Spielräumen erwecken sie einen zunehmend schwerer zu durchschauenden Gesamteindruck. Nicht nur für diejenigen, die die Bestimmungen umzusetzen und einzuhalten haben – also Landwirte und Aufsichtsbehörden -, wird dieses Konstrukt immer undurchdringbarer. Für die nicht beteiligte Öffentlichkeit ist es das schon längst. Dort bleibt allenfalls die Vereinfachung hängen, dass die Landwirtschaft jährlich mehr als 50 Mrd. € aus dem EU-Haushalt kassiert. Dieser Vorbehalt und ein nicht erfassbarer Nutzen für jeden einzelnen EU-Bürger machen es manchen Beteiligten in dem aktuellen Hin und Her leicht, sein eigenes Süppchen zu kochen und den Bäuerinnen und Bauern wieder noch etwas mehr abzuringen.

Manchmal, und die Gelegenheiten häufen sich in den vergangenen Monaten, gewinne ich daher den Eindruck, dass es gar nicht um Vereinfachungen gehen darf. Verschleierung in der Gestalt von Verkomplizierungen ist ein gutes Mittel zur Verunsicherung. Da stört ein klarer Blick auf einen ganz simplen Sachverhalt nur: Ohne Bäuerinnen und Bauern werden Artenschutz und Klimaschutz nicht zu bewältigen sein. Wer sich das als Prämisse setzt, wird auch einfach nachzuvollziehende Grundsätze und Regeln für eine reformierte Gemeinsame Europäische Agrarpolitik aus einem Guss finden, die den Bäuerinnen und Bauern dient sowie jedem einzelnen EU-Bürger. Für dieses Mal ist die Chance wohl vertan. Nach 2027 muss dann aber Schluss sein mit dem derzeitigen Stückwerkeln.     


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