10.04.2019

Bei 100 000 € wird gekappt

Foto: landpixel

Die meisten landwirtschaftlichen Unternehmen in der EU müssen, wenn es nach dem Agrarausschuss des EU-Parlaments geht, auch in Zukunft nicht mit einer Begrenzung ihrer Direktbeihilfen rechnen. Der Ausschuss stimmte am Dienstag vergangener Woche zwar dafür, dass die Mitgliedstaaten die Direktzahlungen an die Betriebe pro Jahr auf 100 000 € begrenzen. Dabei sollen aber noch verschiedene Kostenblöcke berücksichtigt werden. Vorgeschlagen wird, die Hälfte sämtlicher Lohnzahlungen des landwirtschaftlichen Betriebes sowie der von ihm zu entrichtenden Steuern und Sozialabgaben von der Kappungsgrenze abzuziehen. Überdies sollen auch die in der ersten Säule gewährten Beihilfen für die Eco-Schemes nicht auf die Kappungsgrenze angerechnet werden. Dem Ausschuss zufolge soll die Obergrenze auf jeden individuell teilhabenden aktiven Landwirt angewendet werden. Auch eine Degression soll es nicht geben. Mindestens      5 % der nationalen Direktzahlungen sollten laut den EU-Agrarpolitikern auf kleine und mittlere Landwirte umverteilt werden. Dabei könne die Aufstockung pro ha maximal 65 % der jeweiligen Beihilfen betragen. Mitgliedstaaten, die mehr als 10 % ihres Direktzahlungsbudgets für eine stärkere Unterstützung der ersten Hektare verwendeten, sollten die Möglichkeit erhalten, den Kappungsmechanismus überhaupt nicht anzuwenden.

Die Mehrheit der EU-Agrarpolitiker plädierte auch dafür, die Einführung des neuen Umsetzungsmodells der Strategiepläne um ein Jahr auf 2022 zu verschieben. Zudem wollen die betreffenden Abgeordneten, dass mindestens  30 % der für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehenen Mittel für umwelt- und klimabezogene Maßnahmen und nicht weniger als ein Fünftel des Direktzahlungsbudgets für Eco-Schemes aufgewendet werden. Dies soll allerdings nicht je Betrieb, sondern je Mitgliedstaat gelten. Darüber hinaus empfiehlt der Agrarausschuss, die Eco-Schemes um Tierschutzmaßnahmen zu erweitern.

Im Hinblick auf die von der Kommission vorgeschlagene Konditionalität der ersten Säule fordern die Agrarpolitiker eine insgesamt stärker auf Anreize basierte Ausgestaltung der GAP. Zudem sollten für Landwirte, die ihre Betriebe ökologisch bewirtschaften, die Anforderungen der Konditionalität per se für erfüllt gelten. Entscheidend dürfte für viele Landwirte zudem sein, dass nach dem Willen des Landwirtschaftsausschusses künftig mindestens 60 % der Direktzahlungen zur Einkommensabsicherung festgeschrieben werden sollten.       AgE