10.01.2019

Berlin bringt Schweine vors Verfassungsgericht

Foto: landpixel

Berlin zieht mit einem Normenkontrollantragen gegen die einschlägigen Regelungen zur Schweinehaltung in Deutschland vor das Bundesverfassungsgericht. Das hat der Berliner Senat am 8. Januar beschlossen. Laut der zuständigen Senatsverwaltung für Justiz betrachtet das Land „zentrale rechtliche Anforderungen an die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig“.

Der Normenkontrollantrage richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es laut Senat unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering. Der zuständige Justizsenator, Dr. Dirk Behrendt, erklärte dazu: „Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht.“

Der Normenkontrollantrag richtet sich unter anderem gegen die in den Paragrafen 28, 29 und 30 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufgeführten Mindestanforderungen an das Halten von Schweinen. Angekündigt hatte die Normenkontrollklage Senator Dr. Behrendt die Normenkontrollklage bereits im Herbst 2017. Damals berief er sich vor allem auf Artikel 20a des Grundgesetzes, welcher die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schütze. Der Senat wolle daher „von seinem im Grundgesetz vorgesehenen Recht Gebrauch“ machen, „die fraglichen Vorschriften durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen“, ließ er damals mitteilen.

Behrendt hatte auch Amtskollegen anderer Bundesländer aufgerufen, sich der Klage anzuschließen. Von dort erhielt er bisher allerdings keine Unterstützung.

 

Die LZ meint: Kommende Woche startet in Berlin mit der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine der größten Verbrauchermessen weltweit. In der Vergangenheit nutzten die Regierenden Bürgermeister der Stadt regelmäßig die IGW, um darauf hinzuweisen, dass Berlin mit seinen Stadtgütern einer der größten Landwirte bundesweit sei. Der jetzige rot-rot-grüne Senat führt für die nun angestrebte Normenkontrollklage auch Verbraucherinteressen ins Feld, wonach die Bevölkerung offen sei für höhere Mindeststandards. Gerade dem Berliner Senat, bundesweit eine der Städte mit dem höchsten Bevölkerungsanteil an Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern, sollte bewusst sein, dass höhere Tierwohlanforderungen, auf die mutmaßlich die Kontrollklage abzielt, mehr Kosten bedeutet und höhere Verbraucherpreise die Konsequenz sein müssten. Das dürfte den wenigsten Berlinern schmecken. Vielen fehlt es an Kaufkraft. So ließe sich das Berlin-Motto des früheren Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, „arm, aber sexy!“, durchaus ummünzen in „willig, aber nicht fähig?“.