15.05.2019

Bienen retten aller Orten

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Europäische Bürgerinitiative gestartet: Nach dem erfolgreichen Abschneiden des Volksbegehrens Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ in Bayern gibt es jetzt auch auf europäischer Ebene eine solche Initiative. Die Spitzenkandidatin der ÖDP für die Europawahl, Manuela Ripa, startete gemeinsam mit der Initiatorin des bayerischen Volksbegehrens, Agnes Becker, die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“. Auch Bürger aus sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten wirkten daran mit. Die ÖDP rechnet damit, dass die Initiative Ende Mai zugelassen wird. „Beim Artensterben muss man von Region zu Region prüfen, welche Ursachen dem zugrunde liegen. Für Deutschland und für Europa ist es, neben dem unglaublichen Flächenfraß, vor allem die schreiend ungerechte Agrarförderpolitik“, so Ripa. Landwirte müssten ihrer Ansicht nach für Gemeinwohlleistungen wie den Erhalt der Artenvielfalt oder den Schutz des Trinkwassers fair und anständig entlohnt werden.

Volksbegehren im Südwesten: Zusammen mit einem breiten Bündnis aus Verbänden und Unternehmen startet in Baden-Württemberg die gemeinnützige Gesellschaft „proBiene – Freies Institut für ökologische Bienenhaltung“ unter dem Motto „Rettet die Bienen“ ein Volksbegehren Artenschutz. Den Auftakt dafür soll ein Aktionstag anlässlich des Weltbienentages am 19. Mai bilden, wo auch die ersten der notwendigen 10 000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten aus dem Land für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren gesammelt werden. Laut proBiene soll in dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens ein deutlicher Ausbau des Ökolandbaus, die Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes sowie eine stärkere Berücksichtigung der „Enkeltauglichkeit“ von Landwirtschaft und Wirtschaft in Bildung und Forschung gefordert werden.

Stimmen aus Bayern: Die aus dem Volksbegehren resultierenden Gesetze für mehr Artenschutz werden vom landwirtschaftlichen Berufsstand kritisch gesehen. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, forderte den Landtag zu Korrekturen und Ergänzungen im Sinne eines tragfähigen und glaubwürdigen Ansatzes für mehr Artenschutz auf. Er beklagte, dass im „Versöhnungsgesetz“ fast ausschließlich Regelungen enthalten seien, die Landwirte und Grundeigentümer belasteten. Dem Anspruch eines Gesellschaftsvertrages für Artenvielfalt und Landwirtschaft werde das Gesetzespaket damit in keiner Weise gerecht. In der Plenardebatte im Münchener Landtag sprach der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ludwig Hartmann, von einem großen Tag für den Natur- und Artenschutz. Scharfe Kritik übte indes die AfD. „Die Landwirte werden vom Volksbegehren zu den Sündenböcken des Artenschwunds gemacht“, erklärte der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ingo Hahn. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Horst Arnold, monierte, der Entwurf enthalte vor allem Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Der Sprecher für Umweltschutz und Landwirtschaft der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Skutella, warf der Staatsregierung Scheinheiligkeit vor. Umsetzbar seien die Maßnahmen nur zusammen mit den landwirtschaftlichen Betrieben und wenn sehr viel Geld in die Hand genommen werde.