Borchert-Kommission macht erst einmal weiter
Foto: landpixel
Die Borchert-Kommission setzt ihre Arbeit zunächst fort, obwohl sie mit der Umsetzung ihrer Empfehlungen nach wie vor unzufrieden ist. Das geht aus einem Beschluss hervor, den das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung am Freitag vergangener Woche gefasst hat. Darin wird anerkannt, dass sich die Bundesregierung und die Ampelkoalition zuletzt in die richtige Richtung bewegt hätten. Vor diesem Hintergrund will man sich mit Nachdruck dafür einsetzen, in den kommenden Monaten die finanziellen Voraussetzungen für einen Einstieg in den Umbau der Nutztierhaltung zu schaffen. Klarheit müsse der Haushalt 2024 bringen. Sollte es bei der bisher unzulänglichen Finanzausstattung und der fehlenden Verlässlichkeit der Zahlungen bleiben, werde man die Arbeit beenden, kündigt die Borchert-Kommission unmissverständlich an. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir begrüßte die Entscheidung. „Ich freue mich, dass das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung seine wichtige Arbeit unter der Leitung von Jochen Borchert fortsetzen will“, erklärte Özdemir. Das Beratungsgremium habe wertvolle Grundlagen für den notwendigen Umbau der Tierhaltung erarbeitet und die Bedeutung des Themas immer wieder in die öffentliche Debatte gebracht.
Fortschritt nur gemeinsam möglich
Auch der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Franz-Josef Holzenkamp betonte die Bedeutung der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Wir haben gesehen, dass wir nur gemeinsam vorankommen“, sagte Holzenkamp im Interview mit der Presseagentur Agra-Europe. Der DRV-Präsident bescheinigt der Regierungskoalition, sich um eine Umsetzung der Vorschläge zum Umbau der Tierhaltung zu bemühen: „Ich erkenne an, dass die Ampelkoalition versucht, für die drei großen Blöcke Finanzierung, Baurecht und Umweltrecht Lösungen zu finden.“ In der entscheidenden Frage der langfristigen Finanzierung bleibe man jedoch vage. „Ich vertraue nicht mehr auf Zusagen, sondern nur noch auf Ergebnisse“, betont Holzenkamp. Nur so könnten die Betroffenen Vertrauen entwickeln und sich auf weitreichende Veränderungen einstellen. Der Raiffeisenpräsident bezweifelt, dass der Ampel bei der Finanzierung noch der große Wurf gelingt. Dennoch sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Es müsse erkennbar sein, dass mit der Arbeit etwas erreicht werden könne. „So lange diese Chance besteht, lohnt es sich.“
Grethe mahnt Planungssicherheit an
Für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung ist aus Sicht des Berliner Agrarökonomen Prof. Harald Grethe mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Betriebe notwendig. „Wir waren noch nie so weit mit dem Umbau der Tierhaltung wie heute. Aber es muss noch deutlich mehr passieren“, stellte der Wissenschaftler auf der ersten Fachtagung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) zum Thema „Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft“ in Bonn klar. Der Ball „Umbau der Nutztierhaltung“ liege noch immer vor dem Tor. Die Ampelkoalition sei gefordert, ein Ergebnis zu erzielen. „Kommt es nicht dazu, wird es nur Verlierer geben“, warnte der Agrarökonom. Grethe mahnte erneut Planungssicherheit bei den Tierwohlprämien an. „Die Betriebe brauchen über 20 bis 30 Jahre Verlässlichkeit“, betonte das Mitglied der Borchert-Kommission. Die vorgesehene 1 Mrd. € zum Umbau der Tierhaltung sei „zum Einstieg viel Geld“, die im Haushalt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen jedoch „viel zu gering“. Damit ließen sich lediglich bereits teilnehmende Betriebe weiterfördern.
AgE
