19.02.2021

Bundesrat für faire Handelspraktiken

Foto: landpixel

Der Bundesrat sieht bei der geplanten Novellierung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit der die europäische Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) umgesetzt werden soll, erheblichen Nachbesserungsbedarf. In ihrer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme fordert die Länderkammer die Bundesregierung dazu auf, in der Lebensmittelversorgungskette alle Handelspraktiken der sogenannten „grauen Liste“ zu verbieten. In dieser sind Praktiken wie beispielsweise Listungsgebühren aufgeführt, die nur zulässig sind, wenn sie von den Geschäftspartnern konkret vereinbart wurden. Gemäß dem Regierungsentwurf sollen lediglich zwei dieser Praktiken untersagt werden. Hierbei handelt es sich um die Rückgabe unverkaufter Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vom Käufer an den Lieferanten ohne Zahlung des Kaufpreises sowie um die Abwälzung von Lagerkosten des Käufers auf den Lieferanten. Dem Bundesrat geht das nicht weit genug. Aufgrund der überlegenen Verhandlungsposition der Käuferseite könnten faire Handelspraktiken nur durch ein Verbot der gesamten „grauen Liste“ erreicht werden, so die Länderkammer. Daneben hält sie es für erforderlich, auf künftig, neu auftretende, im Gesetz bislang nicht beschriebene unlautere Handelspraktiken reagieren zu können. Dazu werde eine Generalklausel zur Erfassung neuer Praktiken gebraucht. Wichtig ist dem Bundesrat zudem, dass auch Werbung für Fleisch und Fleischerzeugnisse, die auf Niedrigpreise abgestellt ist, verboten wird. Kritik üben die Länder auch am geplanten Geltungsbereich des Gesetzes. Nach ihrer Ansicht müssen neben den Handelsunternehmen auch die Verarbeitungsunternehmen als die Hauptabnehmer von Primärprodukten für die Gestaltung fairer Lieferbeziehungen stärker in die Pflicht genommen werden.


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