11.05.2022

Dauergrünland EEG-fähig machen

Foto: imago/Westend61

Die Gewinnung von Solarstrom auf Grünland bleibt umstritten: Vorige Woche hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, Dauergrünland explizit in der gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Agri-Photovoltaik (PV) förderfähigen Flächenkulisse zu berücksichtigen, statt die landwirtschaftliche Grünlandnutzung pauschal auszuschließen. Damit würde die Gebietskulisse für Freilandanlagen erweitert und das Flächenpotenzial erhöht, heißt es zur Begründung in einer Stellungnahme zur geplanten EEG-Novelle (EEG 2023).

Keine EEG-Förderung sollte es laut Ausschussempfehlung für Agri-PV auf Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten und von Grünland-Lebensraumtypen außerhalb von Natura-2000-Gebieten geben. Die Wahrscheinlichkeit von Konflikten mit Zielen und Verpflichtungen des Arten- und Biotopschutzes sei nämlich auf Natura-2000-geschütztem Dauergrünland sehr hoch, argumentiert der Ausschuss. Diese Grünlandtypen hätten besonders oft einen Status als Lebensraumtyp gemäß Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie, als gesetzlich geschütztes Biotop oder als Habitat besonders geschützter Arten. Zwar seien diese wenig ertragreichen extensiven Grünlandflächen für Eigentümer und Nutzer wirtschaftlich besonders attraktiv für Agri-PV-Standorte, räumt eine Ländermehrheit ein. Eine Doppelnutzung sei jedoch regelmäßig mit einer Verschlechterung des Erhaltungszustands und Flächenverlusten verbunden. Diese seien im Falle von Natura-2000-Gebieten und FFH-Lebensraumtypen in der Regel nicht kompensierbar, was zwangsläufig zur Verschlechterung von Parametern führe, die nach Brüssel gemeldet werden müssten.

Durch die Vorrangstellung der Gewinnung erneuerbarer Energien gemäß § 2 EEG-Entwurf sieht der Agrarausschuss die Gefahr, dass die Arten- und Biotopschutzbelange im jeweiligen Einzelfall nur unzureichend zur Geltung gebracht werden könnten. Das Risiko von Vertragsverletzungsverfahren sei daher bei einer Förderung von Agri-PV in Natura-2000-Gebieten und auf Grünland-Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb von Natura-2000-Gebieten aus systematischen Gründen erheblich.