13.03.2019

EFSA muss Studien zugänglich machen

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Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) darf den Zugang zu Studien über die Toxizität oder einer möglicherweise krebserregenden Wirkung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat nicht grundsätzlich verweigern. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) vergangene Woche entschieden. Die Luxemburger Richter begründen dies damit, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über „Emissionen in die Umwelt“ gerade darin bestehe, zu wissen, was in die Umwelt freigesetzt oder absehbar freigesetzt werde. Darüber hi­naus müsse auch ihr das Recht eingeräumt werden, zu wissen, in welcher Weise die Umwelt durch die fraglichen Emissionen beeinträchtigt werden könne. Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch erhoben werden. Das EuG stellte grundsätzlich fest, dass an der Verbreitung von Informationen, die „Emissionen in die Umwelt betreffen“, ein öffentliches Interesse bestehe. Ein „Unionsorgan“ wie die EFSA könne deshalb eine Ablehnung der Offenlegung von Dokumenten nicht mit dem Schutz der geschäftlichen Interessen rechtfertigen.

Geklagt hatten unter anderem vier Europaabgeordnete, die der Fraktion der Grünen/EFA angehören. Die EFSA hatte ihnen den Zugang zu den Teilen „Material, Versuchsbedingungen und Methoden“ sowie „Ergebnisse und Analyse“ der nicht veröffentlichten Studien über eine mögliche krebserregende Wirkung von Glyphosat verweigert. Die im italienischen Parma ansässige Behörde hatte dies vor allem mit den geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen sowie einem fehlenden öffentlichen Interesse an der Verbreitung dieser Studienteile begründet. Die EFSA selbst begrüßte das EuG-Urteil jetzt aber ausdrücklich. Es sei nun eine klare Orientierung gegeben, wie die EU-Gesetzgebung auszulegen ist. AgE