25.03.2020

Einreisestopp für Saisonkräfte

Foto: Kerstin Engel

Einer Pressemeldung des Deutschen Bauernverband (DBV) zufolge dürfen Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa vorübergehend nicht mehr einreisen. Zu dem Einreiseverbot sagt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied: „Das Einreiseverbot für unsere Saisonarbeitskräfte trifft unsere Betriebe in der jetzigen Phase sehr hart. Insbesondere unsere Obst-, Gemüse- und Weinbaubetriebe, die auch Teil der kritischen Infrastruktur sind, brauchen dringend Arbeitskräfte. Dieser Einreisestopp muss so kurz wie möglich gehalten werden. Unsere Betriebe sind bereit, jegliche Maßnahmen zum Infektionsschutz umzusetzen und zu implementieren.“

Der DBV fordert nun kurzfristig unbürokratische und praktikable Lösungen, um Menschen in und aus Deutschland beschäftigen zu können. Die bisherigen Lockerungen der Hinzuverdienstmöglichkeiten unter anderem für Bezieher von Kurzarbeitergeld würden seiner Auffassung zufolge nicht ausreichen, um die entstandene Lücke zu schließen. Nach Angaben des DBV würde die deutsche Landwirtschaft jährlich rund 300.000 Saisonarbeitskräfte beschäftigen, die überwiegend aus Osteuropa kommen.

Update 1: Laut Agrarnachrichtendienst Agra-Europe (AgE) hat das Bundesinnenministerium (BMI) das Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte erlassen. Es soll laut eines Sprechers des Ministeriums ab heute (Mittwoch, 25. März 2020), 17 Uhr, und zwar „bis auf weiteres“ gelten.

Diese Regelung gelte für Einreisen aus Drittstaaten, Großbritannien und EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden wie Bulgarien und Rumänien sowie für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind. Derartige Einreisebeschränkungen seien zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen, insbesondere im Hinblick auf den ansonsten zu erwartenden erheblichen Umfang des betreffenden Personenkreises.

Update 2: Hier die Originalpassage zum Einreiseverbot, wie sie auf der Internetseite des BMI veröffentlicht ist:

"Dürfen Saisonarbeitskräfte/Erntehelfer aus dem Ausland einreisen? Angesichts der raschen Ausbreitung des Coronavirus sind weitere Einreisebeschränkungen nach DEU notwendig.

Daher soll Saisonarbeitern/Erntehelfern die Einreise nach DEU im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen verweigert werden. Diese Regelung gilt für Einreise aus Drittstaaten, GBR sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u.a. Bulgarien und Rumänien) und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind. Derartige Einreisebeschränkungen sind zwingend erforderlich, um Infektionsketten zu unterbrechen, insbesondere im Hinblick auf den ansonsten zu erwartenden erheblichen Umfang des vorgenannten Personenkreises.

Die neuen Einreisebeschränkungen für Saisonarbeiter gelten ab 25.03.2020, 17:00 Uhr und gelten bis auf weiteres."

Unter Verwendung von Material von DBV, AgE und BMI