03.08.2022

Entscheidung vertagt

Foto: landpixel

Eine mögliche Aussetzung der Stilllegung von 4 % der Ackerflächen sowie der Fruchtwechselregelung im kommenden Jahr ist weiter ungeklärt. Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat sich in der vergangenen Woche nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag der EU-Kommission (siehe S. 7) verständigen können. Während neun Ressortchefs von CDU, CSU, SPD, FDP und der Linken für eine Eins-zu-eins-Umsetzung votierten, sprachen sich sechs grüne Minister dafür aus, zunächst die Auswirkungen auf die Biodiversität, die Ernährungssicherheit sowie die Inanspruchnahme auf Zahlungen aus der ersten und zweiten Säule zu prüfen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sagte in einer Protokollerklärung zu, die Fragen zu klären und einen „in der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag“ zum weiteren Verfahren vorzulegen. Ein Beschluss der AMK soll binnen 14 Tagen per Umlaufverfahren herbeigeführt werden.

Zustimmung zu Strategieplan

Einvernehmen erzielte die AMK über die offenen Punkte im nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Nachdem die Anpassungen in den vergangenen Wochen mit der EU-Kommission abgestimmt worden waren, geht Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir davon aus, dass der Strategieplan in der nun vorliegenden Fassung Bestand haben wird, auch wenn er nach der erneuten Einreichung Anfang September in Brüssel von der Kommission noch geprüft und offiziell genehmigt werden muss. Die Zustimmung ist nach seiner Einschätzung lediglich Formsache. Auch für die notwendige Anpassung der GAP-Verordnungen im Bundesrat sieht Özdemir keine Probleme. Während die Einigung zum Strategieplan mit Erleichterung aufgenommen wurde, stieß der Streit um die Stilllegung in der Agrarwirtschaft auf völliges Unverständnis. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, forderte angesichts der Verspätungen Sanktionsfreiheit für die Landwirte.

Minister Özdemir verteidigte die Vertagung der Entscheidung zur Stilllegung. Der Kommissionsvorschlag sei „mit heißer Nadel gestrickt“ und habe „einige logische Fehler“. So müssten Landwirte, die bestimmte Öko-Regelungen oder Agrarumweltmaßnahmen anwenden wollten, trotzdem die Mindeststandards zum „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) 7 und 8 mit den Regelungen zum Fruchtwechsel und den nicht produktiven Flächen einhalten. Zudem müsse weiter abgewogen werden zwischen den möglichen Vorteilen einer Aussetzung der Stilllegung für die Ernährungssicherheit und den negativen Folgen für die Biodiversität. Özdemir äußerte sich in diesem Zusammenhang erneut kritisch zum Anbau von Biomasse zur Energieerzeugung sowie als Tierfutter. Auch diese Aspekte müsse man in den Blick nehmen, so der Minister, der seine Meinungsbildung laut eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen hat.

Klarheit fehlt weiter

Eine wichtige Rolle dürfte allerdings spielen, dass die Position innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden muss. Die Liberalen lassen an ihrer Haltung indes keinen Zweifel. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Carina Konrad, forderte Özdemir vergangene Woche auf, die EU-Vorschläge „unverzüglich und eins zu eins“ in Deutschland umzusetzen. Die Äußerungen von Özdemir lösten bei seinen Länderkollegen in der Pressekonferenz nach der AMK zum Teil heftige Reaktionen aus. Für Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wäre ein Beschluss für eine Verschiebung der Stilllegung im nächsten Jahr ein wichtiges Signal der Klarheit gewesen, auf das die Landwirte warteten. Backhaus forderte den Grünen-Politiker eindringlich auf, Lösungen zu präsentieren, anstatt die mit einer weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft einhergehenden Themen zu ideologisieren. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast sprach von einer „herben Enttäuschung“. Die Haltung der Grünen in dieser Frage sei absolut nicht nachvollziehbar.

AgE