28.10.2020

Es geht aufs Ende zu

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Der Agrarrat hat sich auf eine Position zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Auch das Parlament hat sich auf eine Position festgelegt. Wie die Kommission stehen die beiden Institutionen nationalen Strategieplänen durchaus wohlwollend gegenüber. Das muss nicht von Vorteil sein.

Ein wenig war es wie in früheren Zeiten. Über Jahrzehnte saßen die Agrarminister der Mitgliedstaaten von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Europäischer Gemeinschaft (EG) und schließlich der Europäischen Union (EU) bis in die frühen Morgenstunden zusammen, wenn es um die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ging. Solche Marathonsitzungen schienen der Vergangenheit anzugehören. Vergangene Woche gab es nun fast so etwas wie eine Renaissance. Nachdem der Agrarrat bereits am Montag in Luxemburg zusammengekommen war, dauerte es bis Mittwoch kurz vor 5.00 Uhr morgens. Dann traten die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner, als Vorsitzende des Rates, und EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski an die Öffentlichkeit und verkündeten, dass sich der Agrarrat auf eine Position zur Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) geeinigt habe (siehe S. 8). Rund 40 Stunden hatten die Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten bis dahin verhandelt. Bei einem solchen Kraftakt sollte man meinen, dass jetzt alles gut wird und das weitere Prozedere nicht mehr so wild. Schließlich hat wenige Tage da­rauf auch das EU-Parlament seine Position zur Reform beschlossen (siehe S. 9). Natürlich gibt es Unterschiede. Die dürften im weiteren Verlauf, im sogenannten Trilogverfahren, an dem auch die EU-Kommission beteiligt ist, aber ausgeräumt werden können.

Trotz allem bleiben im Zusammenhang mit der Reform Zweifel. Da ist einmal die Umweltfrage. In allen Vorschlägen steckt zwar eine gehörige Portion Natur- und Artenschutz, mehr als den Landwirtinnen und Landwirten schon bisher abverlangt worden ist. Trotzdem ist das, was jetzt in den Papieren steht, den einschlägigen Organisationen immer noch nicht genug. Aber eben nicht nur denen. Auch der in der deutschen Bundesregierung für Umwelt zuständigen Ministerin Svenja Schulze (SPD) ist es nicht genug, was die künftige GAP in Sachen Klima-, Umwelt-, Natur- und Artenschutz vorsehen könnte. Der EU-Umweltrat, das Pendant zum EU-Agrarrat, stimmte unter ihrem Vorsitz der EU-Biodiversitätsstrategie (siehe S. 10) zu, die noch einiges an Forderungen an die Landwirtschaft erwarten lässt. Darüber hi­naus will Schulze übereinstimmenden Medienberichten zufolge alle Mittel ausschöpfen, um den im Agrarrat beschlossenen Kompromiss wieder aufzuschnüren. Vor allem von der EU-Kommission erhofft sie sich dabei Unterstützung.

Darüber hi­naus gibt es aber noch einen zweiten Hebel, den Schulze oder andere, die sie (vielleicht nach der Bundestagswahl 2021) in ihrem Amt einmal beerben, ansetzen könnten. Ein Kernelement der anstehenden GAP-Reform sind die sogenannten nationalen Strategiepläne. Der Gedanke dahinter ist zwar löblich, kann aber zu einem gefährlichen Bumerang werden. Künftig sollen die Mitgliedstaaten nämlich wesentlich mehr nationalen Spielraum dabei bekommen, wie sie die von der EU vorgegebenen Ziele erreichen wollen. Dazu müssen sie Pläne formulieren, die sie dann der EU-Kommission zur Genehmigung vorlegen. Was unter dem Deckmantel einer Regionalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und besseren Berücksichtigung regionaler Besonderheiten angepriesen wird, schrappt jedoch haarscharf an der Grenze zur Renationalisierung der Agrarpolitik und damit zur Verschärfung von Wettbewerbsverzerrungen entlang. Zarte Ansätze kennt man ja bereits, Stichwort gekoppelte Zahlungen oder Notfallzulassungen für bestimmte insektizide Wirkstoffe.

Bezieht man die Interessenlage von Schulze und Co. in diese Betrachtung ein, steigt die Gefahr massiv, dass die eben genannte Grenze zulasten der heimischen Landwirtschaft überschritten wird. Wer kann ausschließen, dass, wenn die reformierte GAP einmal greift, diese nationalen Strategiepläne in Deutschland nicht zur Kabinettssache gemacht werden und damit genauso dem Zugriff des Umweltressorts ausgeliefert sind? Auch wenn man sich die alten Zeiten der Gemeinsamen Agrarpolitik sicher nicht zurückwünschen mag, eines war damals klarer: Hatte der Agrarrat Beschlüsse gefasst, hatten diese Bestand. An ein (nationales) Hineinregieren anderer Ressorts durch die Hintertür war nicht zu denken. Ist das nun der Beginn einer neuen GAP?


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