15.10.2020

EU-Parlament fordert mehr

Abgeordnete wollen Emissionsminderung von 60 %

Foto: Christian Mühlhausen/Landpixel

Das Europaparlament schlägt in Sachen Klimaschutz einen noch ehrgeizigeren Kurs ein als die EU-Kommission. Die Abgeordneten sprachen sich vergangene Woche in Brüssel mit Blick auf das im März von der Kommission vorgelegte EU-Klimagesetz dafür aus, die Emissionen von Treibhausgasen (THG) bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 60 % zu reduzieren. Die Kommission hatte 55 % vorgeschlagen. Sobald auch der Rat eine gemeinsame Position gefunden hat, kann der Trilog zu dem Gesetzesvorhaben zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens starten. Das Abstimmungsergebnis des Parlaments fiel allerdings im Vergleich zu anderen Entscheidungen vergleichsweise knapp aus. Die Europäische Volkspartei (EVP), die größte politische Gruppe im Parlament, hält das 60-%-Ziel für zu ambitioniert.

Bürgern und Unternehmen sollen hinreichend Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit geboten werden, um für den anstehenden Wandel gerüstet zu sein. Zwar teilt die Kommission die Zielmarke der Klimaneutralität bis 2050 mit dem Parlament. Zugleich forderte das Parlament die Kommission auf, bis Ende Mai 2023 im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Wege aufzuzeigen, wie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts die Klimaneutralität erreicht werden könne. Im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels halten es die Abgeordneten für nötig, die Treibhausgasemissionen aller Sektoren – auch die aus der Landwirtschaft – einzubeziehen. Das Parlament drängt auch auf ein Zwischenziel für das Jahr 2040. Zufrieden über die Vorschläge der Parlamentarier äußerten sich die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA). Die Dachverbände begrüßen die Unterstützung der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Kohlenstoff-Gutschriften-Systems für die Landwirtschaft, das die Kohlenstoffanreicherung auf landwirtschaftlichen Flächen erhöhen und das landwirtschaftliche Einkommen über einen marktbasierten Ansatz steigern soll. Kein anderer Sektor in Europa sei in der Lage, der Atmosphäre Emissionen auf natürliche Art und Weise zu entziehen, die Entwicklung einer biobasierten Wirtschaft zu unterstützen und zugleich die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. AgE


 

 

 

 

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