23.09.2020

Flächenverbrauch stoppen

Andrea Hornfischer

Lange haben die rheinischen Bauern gewartet, dass die NRW-Landesregierung das Thema Flächenverbrauch in Angriff nimmt. Jetzt wurden sie mit einem Maßnahmenpaket überrascht, das viele sehr gute Ansätze hat, aber doch zu unverbindlich bleibt.

Das NRW-Landwirtschaftsministerium hat vergangene Woche ein Maßnahmenpaket zur intelligenten und effizienten Flächenentwicklung vorgestellt. Damit nimmt die Landesregierung endlich das Problem des ungebremsten Flächenverbrauchs in Angriff. Jeden Tag werden der Landwirtschaft umgerechnet rund 20 ha Fläche pro Tag in NRW entzogen. Das sind zum einen Versiegelungen durch Wohnbau und Straßenverkehr, zum anderen Ausgleichsmaßnahmen. Hinzu kommt im Rheinland noch die Sondersituation des Braunkohleausstiegs. In der gesamten Region machen sich Landräte, Bürgermeister und Wirtschaftsförderer auf, um teils alte Pläne für Straßen, Gewerbe- und Wohngebiete im Sinne des Strukturwandels wiederzubeleben. Dabei werden die Veränderungen durch die Corona-Pandemie beim Konsum, in der Arbeitswelt und bei der Mobilität, wie weniger Verkehr und mehr Homeoffice, nicht bedacht. So drohen weitere Flächenverluste.

Daher sind die Landwirte schon lange in Sorge über den hohen direkten Flächenverbrauch im bevölkerungsdichtesten Bundesland. Hinzu kommen noch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, wodurch der Landwirtschaft nicht selten noch einmal der gleiche Flächenumfang verloren geht. Wo bleibt dann noch Platz für die Produktion von regionalen Lebensmitteln und Rohstoffen, die gerade für eine nachhaltige Bioökonomiestrategie benötigt werden? Wo bleibt auf der knapper werdenden Fläche der Platz für Maßnahmen zur Stärkung der Artenvielfalt? Hier sind intelligente Lösungen gefragt! Die rheinischen Bauern haben es vorgemacht und über die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft den Weg geebnet, Naturschutzziele mit einem sparsamen Flächenumgang zu verbinden und einen Teil der Wertschöpfung zu erhalten – denkt man allein an die Möglichkeit produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen.

Eine weitere Frage in puncto Flächenverbrauch und Ausgleichsmaßnahmen bleibt unbeantwortet: Was ist zu tun, wenn der Eingriff wie beim Braunkohleausstieg gar nicht stattfindet, der Ausgleich aber schon angelegt ist? Eine zen­trale Frage im Zusammenhang mit dem Verzicht auf die Rodung des Hambacher Forsts.

Wie ist nun das Maßnahmenpaket zu bewerten? Das Maßnahmenpaket enthält viele positiv zu bewertende Ansätze.

·         Die Neunutzung von Brachen soll vorangetrieben werden. Der Verband für Flächenrecycling (AAV) soll bebauten Raum zurückbauen, den Boden sanieren und für Kommunen herrichten. Dazu hat der AAV erst einmal 7 Mio. € für ein konkretes Gebiet erhalten. Weitere 5 Mio. € investiert das Land dort in Infrastrukturmaßnahmen. Das Geld fürs Flächenrecycling klingt erst einmal viel. Allerdings ist es vielmehr eine Einmal-Spritze und wenn man wirklich etwas für die Altbrachen-Sanierung tun möchte, bräuchte der Verband mehr von diesen Finanzspritzen.

·         Der Flächenzertifikatehandel soll auf den Weg gebracht werden – gemeinsam mit verschiedenen NRW-Ministerien aus Wirtschaft, Umwelt, Bau und Verkehr. Dabei soll der Flächenverbrauch durch Zertifikate geregelt werden wie beim CO2-Zertifikatehandel. Bevor dies starten kann, müssen aber noch rechtliche Fragen geklärt werden. Das können große oder kleine Fragen sein – und je nach Ausgang kann es komplett verhindert werden oder sich lange hinziehen, bis alles geklärt ist. Daher ist es fraglich, wann der Zertifikatehandel tatsächlich greift und ein Lösungsmodul bietet.

·         Das bestehende Altflächenkataster soll künftig nicht nur Grundstücke von mehr als 2 000 m2, sondern bereits ab 500 m2 enthalten. Dies soll fördern, dass mehr in die Höhe anstatt eingeschossig auf der grünen Wiese gebaut wird. Eine gute Idee, auf die man schon viel früher hätte kommen können.

·         Ist das Maßnahmenpaket ein großer Wurf? Kann es den Flächenverbrauch wirklich stoppen? Das dürften viele rheinische Bauern bezweifeln. Denn verbindlich geregelt wird durch das Maßnahmenpaket nichts. Da mögen sich viele Landwirte nach dem alten Landesentwicklungsplan zurücksehnen, in dem wenigstens noch das Ziel, nur 5 ha am Tag zu verbrauchen, konkret festgeschrieben war. Klar, auch damit hat sich jahrelang nichts bewegt und verändert. Aber man hatte eine verbindliche Zusage und Vorgabe vor Augen, an denen sich alle orientieren sollten. Das Fazit fällt daher leider nicht ganz so positiv aus. So schnell wird man keine Fortschritte bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs sehen. Viele Bauern machen sich Sorgen, wie sie ihren Betrieb weiterführen sollen, wenn der Landwirtschaft weiterhin jeden Tag 20 ha in NRW entzogen werden. Das ist jeden dritten Tag ein durchschnittlicher rheinischer Betrieb. Es ist dringend nötig, dass endlich verlässlich und konkret Flächen eingespart werden – für die Bauern, für die Artenvielfalt und letztlich auch für den erholungssuchenden Bürger.


 

 

 

 

Die LZ Rheinland ist Medienpartner für die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort. Wir laden unsere Leser und Besucher unserer Website ein, sich den Internetauftritt unter www.kamp-lintfort2020.de anzuschauen. Dort finden Sie auch die Informationen rund um die Veranstaltungen auf dem Forum Landwirtschaft des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). Hier gibt es „Landwirtschaft für jeden Geschmack“.

 

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