23.09.2020

GAP-Kompromiss in „greifbarer Nähe“?

Foto: BMEL

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski teilt den Optimismus von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, bis Oktober unter den EU-Agrarministern eine Einigung auf eine gemeinsame Kompromisslinie zur anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen. Ein Kompromiss sei „in greifbarer Nähe“, erklärte der Pole beim EU-Agrarratstreffen am Montag dieser Woche in Brüssel. „Es ist festzustellen, dass der deutsche EU-Ratsvorsitz uns einer GAP-Einigung der Minister immer näher bringt“, betonte der EU-Agrarchef. Auch das Europäische Parlament will nach aktuellem Stand im Oktober eine gemeinsame Verhandlungsposition für die dann folgenden Triloggespräche mit der EU-Kommission und dem Rat finden. Allerdings machte Wojciechowski auch deutlich, dass seine Behörde nicht sämtliche Einigungsvorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft uneingeschränkt teile. Skeptisch sehe die Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) beispielsweise nach wie vor den von Klöckner vorgeschlagenen Kompromiss einer zweijährigen „Lernphase“ bei den Eco-Schemes. Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2023 und 2024 „unerwartet“ nicht für die Eco-Schemes genutzte Gelder dennoch als Basishektarprämie auszahlen dürfen. Agrarratspräsidentin Klöckner räumte derweil ein, dass es auf dem Weg der Einigung zwar „noch einige offene Punkte“ gebe. Die meisten dieser „Baustellen“ lägen im Bereich der Grünen Architektur. Einer der Hauptknackpunkte sei der Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft nach einem verpflichtenden Mindestbudget für die neu zu schaffenden „obligatorischen“ Eco-Schemes. Als Kompromiss habe sie daher die „Lernphase“ ins Spiel gebracht.

Die Berliner Ressortchefin stellte überdies klar, dass man hiermit über den GAP-Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2018 hinausgehe. Wichtig sei es, einen Wettbewerb der Umweltstandards nach unten zu vermeiden, so die CDU-Politikerin. Ein weiterer GAP-Diskussionspunkt sei die Suche nach einem verpflichtenden Mindestanteil an produktiven/nicht produktiven Fällen. Eine abschließende Einigung ist Klöckner zufolge auch noch im Hinblick auf die jährliche Obergrenze der Direktzahlungen zu finden. Die dazu getroffene Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom Sommer sehe eine „freiwillige gestaffelte Degression der Direktzahlungen ab 60 000 € und eine fakultative Deckelung ab 100 000 € vor“. Damit könnten die Mitgliedstaaten nach Ansicht der Ministerin eine „auf ihre strukturellen Verhältnisse angepasste Regelungen treffen“.

Das neue Umsetzungsmodell werde ein „zentrales Merkmal“ der kommenden Reform sein, hob Klöckner hervor. Außerdem zielten die Vorschläge der Präsidentschaft darauf ab, die Ergebnisorientierung und eine Verwaltungsvereinfachung in Einklang zu bringen. Vorstellen könnten sich die Mitgliedstaaten beispielweise die Einrichtung einer Task-Force auf EU-Ebene zur Verwaltungsvereinfachung. Agrarkommissar Wojciechowski zeigte sich gegenüber der Idee einer Task-Force aufgeschlossen. Er erinnerte allerdings daran, dass ein gewisses Mindestmaß an Kontrollinstanzen „zwingend“ beibehalten werden müsse. Aus den Reihen einiger Delegationen kam bei Agrarrat zudem die Forderung auf, den Prozess der Ausgestaltung der nationalen GAP-Strategiepläne transparenter zu machen. Hier versicherte Wojciechowski, dass man bezüglich der entsprechenden Kriterien mit allen Mitgliedstaaten rechtzeitig ins Gespräch kommen werde. AgE


 

 

 

 

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