08.04.2021

GAP-Planungen nehmen Formen an

Foto: imago/agefotostock

Den Durchblick behalten – das ist in Sachen Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) derzeit nicht leicht. Nur zu gut weiß das der Deutsche Bauernverband, der mit einem Fach-Pressegespräch am Donnerstag vergangener Woche drängende Fragen beantworten und auf wichtige Themen hinweisen wollte.

Gutes und Schlechtes

Klar ist: Die Entscheidungen der Sonderagrarministerkonferenz (AMK) am 26. März (siehe LZ 13) sorgten für einen ordentlichen Dämpfer in der Agrarwelt. Verbände reagierten enttäuscht, der DBV sprach von schmerzhaften Einschnitten.

Einzig positiv hervorgehoben wurde somit auch beim Fachgespräch zunächst die Umverteilungsprämie zugunsten der ersten Hektare mit Verzicht auf Kappung und Degression. Die Basisprämie wird sich laut dem stellvertretenden Generalsekretär Udo Hemmerling in Zukunft bei um die 150 € pro ha einpendeln und damit deutlich sinken. Der DBV bewerte die massive Mittelumschichtung von der ersten in die zweite Säule kritisch, da es keine Garantie gebe, dass die Mittel auch wirklich bei den Landwirten ankommen.

Wer verliert?

„Richtig los geht die Diskussion in Sachen Eco-Schemes“, erklärte Hemmerling und gab den Teilnehmern einen Einblick in offene Fragen. Als kritisches Beispiel nannte er hierbei die von der AMK geplanten „Altgrasstreifen und -inseln auf Dauergrünland“. „Es gibt eine große Lücke beim Angebot für Grünland“, stellte Hemmerling klar und forderte weitere Maßnahmen. Der Vorschlag sei nicht praktikabel und mache Weidetierhalter trotz gekoppelter Zahlungen zu Verlierern der aktuellen Planungen. Wichtig sei außerdem, dass den Landwirten in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Maßnahmen Planungssicherheit geboten werde.

„Es droht ansonsten eine Überbeantragung; die Eco-Schemes müssen sinnvoll gesteuert sein“, hielt er fest. Zahlungskürzungen müssten unbedingt verhindert werden. Der DBV hat hierzu bereits einen Maßnahmenkatalog angefertigt mit dem die bestehenden Eco-Schemes ergänzt werden könnten.

Darin genannt werden beispielsweise zusätzliche Brachen und Landschaftselemente über die Konditionalität hi­naus oder auch Bodenbedeckung in Form von Zwischenfrüchten, Grasuntersaaten, Leguminosen und vielem mehr (mehr gibt es unter www.bauernverband.de – Suchbegriff Eco-Schemes).

Brüsseler Bürokratie

Eine „Abrüstung bei der Brüsseler Bürokratie“ sei ebenfalls nicht zu sehen, erklärte Christian Gaebel, Leiter der Gemeinsamen Agrarpolitik beim DBV, der mit den Teilnehmern einen Blick nach Brüssel warf. Hierzu hatte am
26. März der Trilog stattgefunden (siehe LZ 13), dessen Ergebnisse er kurz umriss. Besonders kritisch zu betrachten sei hierbei die Wiederauferstehung des „aktiven Landwirts“ sowie die soziale Konditionalität, ein neues Berichtswesen zur Einhaltung von Sozialstandards. Eine Einigung im Trilog sei zu Pfingsten zu erwarten (siehe Kasten). Angekommen sind die GAP-Verhandlungen also noch lange nicht – es bleibt spannend. mk


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