02.09.2020

Geht’s auch ohne frisches Geld?

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Extreme Wetterlagen nehmen zu, sagen die Klimaforscher. Damit steigt das Risiko von Ernteausfällen, mahnt die Statistik. Mehr Vorsorge ist nötig, rät die Vernunft. Versicherungen könnten helfen, meinen Praktiker. Nicht finanzierbar, winken Politiker ab. Jedoch nicht alle.

Jetzt haben sie alle ihre Erntebilanz vorgelegt. Der Deutsche Bauernverband und sein Präsident Joachim Rukwied, die NRW-Ressortministerin Ursula Heinen-Esser und schließlich in der vergangenen Woche auch Bundesministerin Julia Klöckner (siehe S. 8). Nicht ganz so schlecht wie 2018 oder 2019, aber deutlich unter dem mehrjährigen Schnitt fielen demnach die Erträge bei den meisten Druschfrüchten aus. Wie die Kartoffeln abschneiden oder die Zuckerrüben, muss sich zeigen. Möglich, dass sich noch etwas von dem Ertragsrückstand aufholen lässt, den die diesjährige Trockenheit beschert hat. Nicht mehr viel aufholen werden die Futterbau-betriebe. Das steht schon fest. Liebend gerne würde sich mancher umfassender gegen solche Ertragsrisiken absichern. Viele Betriebe haben eine Police für Hagelschäden, aber nur ganz wenige gegen Dürre. Dabei steigt das Risiko, dass extreme Wetterereignisse, neben Trockenheit auch Starkregen oder Fröste, wegen des Klimawandels zunehmen. Es liegt, wie oft, am Geld. Jedes zusätzlich zu versichernde Risiko macht die Prämien teurer.

Aber es geht auch anders. Nachbarländer wie Österreich oder die Niederlande greifen ihren Landwirten bei den Prämien für sogenannte Mehrgefahrenversicherungen unter die Arme. Dabei verzichten sie nicht nur auf Steuereinnahmen, weil sie die Steuer auf die Prämien für Ertragsschadensversicherungen deutlich abgesenkt haben; von meist zweistelligen Sätzen auf den Bruchteil eines Prozents. Sie zahlen darüber hi­naus auch Zuschüsse zu den Prämien. Österreich zum Beispiel in der Höhe von 50 %, wobei sich dort Republik und Bundesländer den Zuschuss teilen. Das lehnen in Deutschland viele Politiker mit Verweis auf die bereits vollzogene Senkung der Versicherungssteuer weiterhin ab. Gerne schieben sie dabei nach, dass es andere Strategien und Maßnahmen braucht, um die Betriebe in ihrer Vorsorge gegen Wetterrisiken zu stärken. Ja, die braucht es auch! Zum Beispiel in der Anbautechnik, im Bewirtschaftungsregime, in der Pflanzenzucht. Aber mal ehrlich: Entwicklungs- und Erprobungszyklen neuer Ansätze dauern länger als ein, zwei oder drei Jahre, bevor die Praxis da-raus Nutzen zieht. Was passiert bis dahin, wenn Apfelernten wieder im Nachtfrost erfrieren, Kartoffeln in Wassermassen ersaufen, Rinder auf ausgedörrten Weiden abmagern oder gleich zum Schlachter müssen? Dass staatliche Stellen dann wieder mit Ad-hoc-Zahlungen Abhilfe leisten, erscheint fraglich. Wäre es nicht vernünftiger, dass der Staat doch in die Bresche springt? Mindestens, bis neue Ansätze zur Risikominimierung auf Ebene der Produktionstechnik praxisverfügbar sind, wäre eine staatliche Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen ernsthaft zu bedenken.

Doch wo soll das Geld herkommen? Zum Beispiel aus der „Bauernmilliarde“, welche die Regierungskoalition angesichts der Bauernproteste versprochen hat, oder aus den Mitteln des Corona-Konjunkturpakets, die im Zusammenhang mit dem Bundesratsbeschluss zum Auslaufen der Kastenstandhaltung bei Sauen angekündigt wurden. Nicht direkt, aber auf Umwegen. Denn sowohl Maßnahmen zur besseren Verwertung und Ausbringung von Gülle als auch Maßnahmen zur Steigerung des Tierwohls sind bisher aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) gefördert worden. Wenn die Gelder nun anderweitig finanziert werden können, werden folglich Mittel in der GAK verfügbar. Diese zur einzelbetrieblichen Risikovorsorge zu nutzen, käme auch einer größeren Breite an Betrieben zugute. Nutznießer wären nicht nur Betriebe mit Gülleanfall oder Sauenhaltung. In den Genuss könnten Milchviehhalter genauso kommen wie Ackerbau- oder Sonderkulturbetriebe. Dazu bedürfte es nur eines Beschlusses der Agrarministerkonferenz, um in der GAK einen entsprechenden Titel zu installieren. Vorstöße in Richtung einer staatlichen Beteiligung an Versicherungslösungen hatten die Agrarminister der Länder schon im vergangenen Jahr gemacht. Bei ihrer Sitzung im Herbst hatten sie Bundesministerin Klöckner beauftragt, aktiv zu werden. Doch bewegt hat sich bislang nichts. Jetzt bringen einzelne Bundesländer selbst Bewegung in die Sache. Nach Baden-Württemberg wollen auch Bayern und Rheinland-Pfalz mit Pilotprojekten eine privat-öffentliche Finanzierung von Versicherungen testen. Allerdings nur für Wein- und Obstbaubetriebe. Für einen Probelauf in klassischen landwirtschaftlichen Kulturen bringt – leider – noch kein Bundesland den Mut auf.


 

 

 

 

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