12.02.2020

Generationen-Aufgabe

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Zwei Ansätze, ein Ziel: Sowohl die Nutztierhaltungsstrategie des Landes NRW als auch die Empfehlungen der Borchert-Kommission wollen gesellschaftliche Bedürfnisse und wirtschaftliche Erfordernisse der landwirtschaftlichen Tierhalter in Einklang bringen. Die Veränderungen sind auf Jahrzehnte angelegt. Eine lange Zeit, in der auch ein solides Fundament ins Wanken geraten kann.

Als im Düsseldorfer Ministerium kürzlich die Nutztierhaltungsstrategie des Landes NRW vorgestellt wurde, haben die Verantwortlichen nicht mit Verweisen auf die bevorstehende Vorlage der Empfehlung der sogenannten Borchert-Kommission gespart. Die hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im vergangenen Frühjahr einberufen. Besetzt ist sie mit unabhängigen Experten. Unter der Leitung von Jochen Borchert, selbst in den 1990er-Jahren Ressortchef, haben sich diese Szenarien vorgenommen, wie sich die Nutztierhaltung im Land entwickeln könnte oder sollte, damit sie wieder Akzeptanz in der Bevölkerung findet. Denn die ist in den vergangenen Jahren zusehends dahingeschmolzen.

Dank eines über Jahre aufgeheizten Klimas. Dabei sei es dahingestellt, ob dieser Klimawandel über Jahrzehnte befeuert wurde durch illegale Skandal-Videos, Kampagnen von Tierrechtlern oder Umweltorganisationen, aus Infektionsschutzgründen hermetisch abgeriegelten Tierställen, dialogscheuen Tierhaltern oder verklärende Werbung der Lebensmittelindustrie. Hinzu kommt ein emotionaler Faktor. Tiere nehmen in Wohlstandsgesellschaften zusehends die Rolle von Gefährten ein; in einer immer anonymeren Welt sind sie oft sogar die einzigen Begleiter. Hund und Katz werden vermenschlicht. Wer sagt denn, dass diese Vermenschlichung nicht voranschreitet und in einer Generation oder noch weniger auch auf Rind, Schwein und Henne übergreift? Ich denke, diese Möglichkeit darf nicht ausblenden, wer ernsthaft für Nutztiere und deren Halter etwas tun will.

Was in Düsseldorf und unter Jochen Borchert erarbeitet wurde, darin steckt viel Überlegung. In beiden Fällen haben die Experten die für die Bauern entscheidende Frage mitgedacht: Wer finanziert den Mehraufwand? Und in beiden Fällen sind die Experten das Eingeständnis nicht schuldig geblieben, dass die Mehrkosten nur zu einem sehr geringen Teil über den Markt wieder hereinkommen. So ernüchternd die Erkenntnis ist, so alt ist sie: Anders als in den Umfragen bekundet, ist es mit der Zahlungsbereitschaft der Verbraucher für das Mehr an Tierwohl, das sie fordern, nicht weit her. Also müssen andere Finanzierungsmodelle her, um den Um- oder Neubau von Ställen ebenso zu tragen wie höhere laufende Betriebskosten.

Mehrere Varianten kommen dafür infrage: eine zweckgebundene Sonderabgabe, eine Verbrauchsteuer auf Lebensmittel tierischen Ursprungs oder eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 %. Die Borchert-Kommission plädiert für eine mengenbezogene Verbrauchsteuer, die etwa 40 Cent je kg Schweinefleisch oder 15 Cent pro kg Butter, Käse oder Milchpulver betragen könnte. Rechnerisch kämen so jährlich rund 3,56 Mrd. € zusammen; und damit so ziemlich genau der Betrag, der ab 2040 nötig ist, wenn die finale Umbaustufe erreicht ist und Stufe 2 des – noch zu etablierenden – staatlichen Tierwohllabels dann gesetzlicher Mindeststandard ist. Neu sind solche Modelle nicht. Ob Kohlepfennig oder Solidaritätszuschlag, beide waren auch einmal dafür gedacht, in besonderen Situationen besondere Unterstützung zu gewähren, so wie bei einem möglichen Umbau der Tierhaltung. Welches Schicksal beide Abgaben genommen haben oder noch nehmen werden, da­rauf muss man gar nicht weiter hinweisen, um zu verdeutlichen, dass keine Unterstützung ewig währt. Wer Skepsis zur Verlässlichkeit eines Tierwohl-Solis schüren will, braucht nur mit dem Beispiel von Biogas-Bauern zu winken, die um die Jahrtausendwende investiert haben und nun mit jeder Novelle um die Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bangen.

Auch der Abschlussbericht der Borchert-Kommission weist auf dieses Manko hin. Die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung muss unabhängig davon gewährleistet sein, dass sich der politische Wind dreht. Jegliches Modell muss quasi als Generationenvertrag gesetzlich verankert werden. Aber auch Verträge können während der Laufzeit gekündigt werden. Zum Beispiel dann, wenn das Nutztier im gesellschaftlichen Empfinden zum Kuscheltier mutiert. Das mag vielen noch unvorstellbar vorkommen. Aber wer hätte vor einer Generation gedacht, wie sehr die Tierwohldebatte heute eine ganze Branche vor sich hertreibt? Den Konsens zwischen Gesellschaft und Tierhaltern herzustellen, dafür reicht eine solide Finanzierung vielleicht noch aus; ihn auf Dauer zu bewahren, dafür ist eine solide Finanzierung zu wenig.