12.04.2019

Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus verabschiedet

Foto: Kathrin Ernsting

Am 4. April hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus verabschiedet. Durch dieses Gesetz soll die im Koalitionsvertrag angekündigte Novellierung und Vereinfachung der Regelungen zum Stromnetzausbau umgesetzt werden. Außerdem werden darin erstmalig die Entschädigungsregelungen für die vom Netzausbau betroffenen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke bundesweit vereinheitlicht. „Das Ergebnis der Neuregelung und die darin festgesetzten Entschädigungssätze sind jedoch aus Sicht des landwirtschaftlichen Berufsstandes vollkommen unzureichend. Insbesondere vermisse ich die angekündigten Verbesserungen zugunsten der Landwirtschaft, die mir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier anlässlich unserer RLV-Demonstration im Sommer 2018 vor dem Umspannwerk in Bornheim-Sechtem bei einem persönlichen Gespräch in Aussicht gestellt hat“, kritisiert Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV).

Wie der Verband mitteilt, ist im Gesetz unter anderem vorgesehen, die bislang gezahlten Dienstbarkeitsentschädigungen im Bereich des sogenannten Schutzstreifens für Freileitungen von 20 auf 25 % sowie für Erdleitungen von 30 auf 35 % des jeweiligen Verkehrswertes anzuheben. Zusätzlich soll für diese Flächen ein Beschleunigungszuschlag von bis zu maximal 2 € pro m² gezahlt werden sowie eine pauschale Aufwandsentschädigung von bis zu 500 €.

„In der Neuregelung ist jedoch überhaupt kein Ansatz zu der von uns geforderten wiederkehrenden Vergütung, um so die betroffenen Grundstückseigentümer am wirtschaftlichen Erfolg der Leitung teilhaben zu lassen“, so Conzen. „Es dürfte daher mehr als zweifelhaft sein, ob mit dieser Neuregelung der von Altmaier versprochene große Wurf zur Beschleunigung des Netzausbaus realisiert werden kann. Die Landwirtschaft ist jedenfalls mit dieser Regelung nicht einverstanden und wird weiterhin für eine gerechtere Entschädigung, insbesondere für eine wiederkehrende Vergütung kämpfen“, stellt der RLV-Präsident fest und fügt hinzu: „Positiv zu bewerten ist lediglich die im Energieleitungsausbaugesetz enthaltene Neuregelung zugunsten eines flächenschonenden und landwirtschaftsverträglichen Naturschutzausgleichs.“