17.02.2021

Insektenschutzpaket mit geringen Anpassungen

Foto: imago/photothek

Die Bundesregierung hat das umstrittene Insektenschutzpaket auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss in der vergangenen Woche den Entwurf für ein sogenanntes „Insektenschutzgesetz“, der eine Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes vorsieht, sowie den Änderungsentwurf zur Pflanzenschutzanwendungsverordnung. In den Verhandlungen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium noch einige Verbesserungen erreichen können. So sollen Sonderkulturen ebenso wie der Anbau zur Pflanz- und Saatgutvermehrung von dem geplanten Anwendungsverbot für Herbizide und Insektizide in Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Gebieten ausgenommen werden. Auf Ackerland in FFH-Gebieten sollen kooperative Ansätze zum Schutz der Biodiversität zunächst Vorrang gegenüber dem Ordnungsrecht erhalten. Mitte 2024 soll überprüft werden, ob der Pflanzenschutzmitteleinsatz entsprechend der Zielvereinbarungen zurückgegangen ist. Ressortchefin Julia Klöckner fordert in einer auf Wunsch der Unionsfraktion abgegebenen Protokollerklärung Regelungen zur Absicherung von kooperativen Lösungen.

Klöckner zeigte sich ebenso wie Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufrieden mit dem Gesetzespaket. Die zwischen ihren Ressorts erreichte Verständigung trage den Belangen des Insektenschutzes und der Landwirtschaft gleichermaßen Rechnung, so der Tenor des gemeinsamen Auftritts. Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußerte sich trotz der erreichten Verbesserungen ablehnend und mahnte weitere substanzielle Änderungen an. Präsident Joachim Rukwied kritisierte den Kabinettsbeschluss als „kurzsichtig“ und „strategischen Fehler für die Naturschutzpolitik“. Kooperation zwischen Naturschutz, Gesellschaft und Landwirtschaft sei der einzig wirksame Weg. Auflagen und Verbote zielten in die falsche Richtung. „Wenn der Grundansatz falsch ist, bleibt dieser auch falsch, wenn einzelne Korrekturen vorgenommen werden“, so Rukwied.

Umweltverbände begrüßten die Einigung als wichtigen ersten Schritt. Einige Länder brachten in ihren Reaktionen ihre Erleichterung darüber zum Ausdruck, dass ihre kooperativen Konzepte durch die Bundesregelungen nicht in Frage gestellt werden sollen. Die Unionsfraktion kündigte an, sich im parlamentarischen Verfahren um Nachbesserungen zu bemühen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird nach dem vorliegenden Zeitplan am 15. April erstmals im Bundestag beraten. Die Zweite und Dritte Lesung ist für den 7. Mai vorgesehen, der abschließende Durchgang im Bundesrat für den 28. Mai. An diesem Tag wird aller Voraussicht nach auch die Novelle der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung in der Länderkammer beschlossen.

Nach dem Entwurf sollen auch artenreiches Grünland, Streuobstwiesen, Steinriegel und Trockenmauern gesetzlich geschützt werden. Die Definition und Ausweisung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen ermöglicht laut Agrarressort weiter eine landwirtschaftliche Nutzung. Schließlich sollen laut Gesetzentwurf Maßnahmen zur Eindämmung der Lichtverschmutzung ergriffen werden. Die Neufassung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sieht entgegen zuvor geäußerter Befürchtungen kein generelles Verbot für Pflanzenschutzmittel in FFH- und Vogelschutzgebieten vor. Allerdings soll der Einsatz von Herbiziden und Insektiziden auf Grünland in FFH-Gebieten untersagt werden. Davon betroffen sind insgesamt rund 300 000 ha Grünland. Neu eingeführt wird eine Bundesregelung für den Pflanzenschutz entlang von Gewässern. Auf einem Streifen von 10 m sollen keine Mittel eingesetzt werden dürfen. Wenn der Streifen ganzjährig begrünt ist, beträgt der einzuhaltende Mindestabstand 5 m. Die Länder sollen von diesen Vorgaben abweichen dürfen. Der Einsatz von Glyphosat wird laut Verordnung ab dem 1. Januar 2024 grundsätzlich verboten. Bis dahin soll die Anwendung in der Landwirtschaft in Ausnahmen möglich bleiben, etwa auf besonders erosionsgefährdeten Böden oder gegen Unkräuter, die nicht mechanisch bekämpft werden können. AgE


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