03.03.2021

Jetzt auch wirklich machen

Dr. Elisabeth Legge

Sie ist da – die Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland. Endlich liegen die Ergebnisse vor, denn die Studie hat lange auf sich warten lassen. Und jetzt drängt die Zeit, den sogenannten Borchert-Plan auch wirklich umzusetzen. Da gibt es noch viel zu tun.

Machen wir uns nichts vor: Die Tierhaltung in Deutschland hat kein gutes Image. Ein „Weiter so“ wie bisher kann es nicht geben und an einem Umbau in Richtung Tierwohl geht kein Weg vorbei. Und da geht es nicht um kleine Anpassungen hier und Änderungen da. Es soll ein großer Wurf werden. Ein Umbau eben. Dies weiß auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie war es auch, die das Kompetenzwerk Nutztierhaltung mit verschiedenen Experten, die sogenannte Borchert-Kommission, auf den Weg gebracht hat. Am 7. Februar vergangenen Jahres – also vor über einem Jahr – legte die Borchert-Kommission ihre Vorschläge für Verbesserungen in der Tierhaltung vor. Es wurde eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht, die prüfen sollte, wie mehr Tierwohl finanziert werden kann. Aber politisch passiert ist bislang wenig.

Dabei war der breite politische Rückhalt für den Borchert-Plan da. Der Bundestag hat sich noch vor der Sommerpause 2020 für die Umsetzung der Pläne ausgesprochen. Aber die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, die im September ausgeschrieben wurde und im Oktober an eine Rechtsanwaltskanzlei vergeben wurde, ließen lange auf sich warten. Anfang Februar sollten sie vorliegen, hieß es aus dem Landwirtschaftsministerium, dann war Mitte Februar angekündigt. Jetzt ist es Anfang März geworden. Am Dienstag dieser Woche hat die Landwirtschaftsministerin die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorgestellt (siehe S. 10).

Aber die Ministerin muss sich schon die Frage gefallen lassen: Was soll das? Warum hat das so lange gedauert? Steht sie womöglich gar nicht hinter den Ergebnissen der Studie? So war zu hören, dass die Ergebnisse hinter verschlossener Tür doch schon länger da sind. Immerhin war es Julia Klöckner, die die Borchert-Kommission mit ihrem erfahrenen Parteikollegen Jochen Borchert, der ebenfalls mal Bundeslandwirtschaftsminister war, ins Leben rief. Hat die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie deshalb so lange gedauert, weil eventuell die Ergebnisse der Ministerin oder ihrem Ministerium nicht zusagen? Sind sie nicht so, wie man es gerne gehabt hätte? Immerhin muss alles EU-Rechts-konform sein.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben viele immer wieder da­rauf gedrängt, die Machbarkeitsstudie schnellstmöglich zu veröffentlichen, allein schon um die politische Diskussion zu ermöglichen. Selbst Thomas Schröder, der Präsident des Tierschutzbundes, der mit viel Getöse aus der Borchert-Kommission ausgetreten ist, hat auf eine Veröffentlichung gedrängt. Peinlich.

Mehr Tierwohl kostet Geld, ja viel Geld. Das zeigt auch die Machbarkeitsstudie. Aber für die Tierhalter sind höhere Auflagen an das Tierwohl nicht anders zu stemmen als über eine besondere Form der Finanzierung. Weltmarktpreise reichen da nicht. Welche Finanzierung es im Endeffekt sein wird, muss sich zeigen. Aber jetzt drängt die Zeit. Der Borchert-Plan und die Finanzierung müssen jetzt ganz schnell umgesetzt werden, denn die Bundestagswahl steht vor der Tür. Im September gibt es eine neue Bundesregierung, die möglicherweise das Thema Nutztierhaltung anders bewerten könnte, als es bis jetzt der Fall ist. Es wäre schade, wenn der große Konsens zum Umbau der Nutztierhaltung auf der Strecke bleiben würde. Denn kommt es zu einer anderen Konstellation bei der Bundesregierung, dann sind sicherlich Änderungen in Sachen Tierwohlanforderungen zu erwarten. Jede Partei wird hier ihre eigene Duftmarke setzen wollen.

Die meisten Tierhalter wollen weitermachen und sie sind  auch zu einem Umbau in Richtung mehr Tierwohl bereit. Aber dafür müssen sie auch wissen, ob es hierfür ein tragfähiges Fundament gibt, das heißt wie der Umbau finanziert wird. Jetzt darf man die Tierhalter nicht hängen lassen. Die Wertschöpfung sollte im Land bleiben. Hier ist Ministerin Julia Klöckner nun am Zuge. Die Machbarkeitsstudie zeigt: Die Finanzierung ist machbar. Jetzt heißt es aber auch wirklich machen. Und das heißt auch: In Sachen Baurecht muss sich etwas tun. Hier sollte die Minsterin Druck machen, dass die notwendigen Anpassungen zum Bau von Tierwohlställen kommen. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen müssen auf den Weg gebracht werden – und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Die Zeit drängt!


All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish