16.10.2020

Kein Verzetteln in Klein-Klein

Wissenschaftler warnen vor kleinteiliger Agrarumweltpolitik

Foto: Christian Mühlhausen/Landpixel

Einen ganzheitlichen Ansatz in der Agrarumweltpolitik empfiehlt das Thünen-Institut. Bei hohem Ambitionsniveau werde es immer wichtiger, „die Nachhaltigkeitspolitik in eine schlüssige Gesamtarchitektur zu gießen“, heißt es in einer Stellungname des Instituts zu den Auswirkungen aktueller Politikstrategien auf den Agrarsektor. Darin warnen die Wissenschaftler davor, „in immer kleinteiligere Partialregelungen hineinzustolpern“. Keinesfalls dürfe der Staat den Landnutzern „quadratmetergenau vorschreiben, was sie wo zu tun und zu lassen haben“. Die Unternehmen benötigten stattdessen Freiräume, „um mit standörtlichen Kenntnissen und unternehmerischem Interesse schnell und flexibel auf Anforderungen des Wetters, des Schädlingsdrucks und der Märkte reagieren zu können“. Dabei müssten die gesellschaftlichen Erwartungen etwa hinsichtlich des Klimaschutzes einbezogen werden.

Benötigt werde beispielsweise eine Richtungsentscheidung der Politik, „mit welcher Maßnahmen-Architektur sie künftig den Bereich Außenwirtschaft/Agrarlandschaft steuern möchte“. Dabei komme es da­rauf an, Flächen mit hohem Schutzbedarf zu identifizieren und beispielsweise Co-Nutzungen zuzulassen, sodass dort mehrere Nachhaltigkeitsziele gleichzeitig erreicht werden könnten. Schließlich gehe es darum, eine anzustrebende Nachhaltigkeits-Architektur in den internationalen Handel einzubeziehen. Eine ambitionierte Nachhaltigkeitspolitik könnte den Thünen-Wissenschaftlern zufolge über eine veränderte Steuerpolitik der EU-Mitgliedstaaten flankiert werden. Langfristig könne der Versuch unternommen werden, den Außenhandel multilateral durch pauschale Zollsätze zu begrenzen, um so mehr Spielraum für nationale oder europäische Nachhaltigkeitspolitiken zu gewinnen.

Zweifel an Düngeverordnung

Das Thünen-Institut bezweifelt in der Stellungnahme den langfristigen Erfolg der neuen Düngeverordnung. Zwar bestehe die begründete Erwartung, dass die Novelle in Verbindung mit einer Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission zu einer starken Senkung der Nährstoffüberschüsse führen werde. Fraglich sei jedoch, „ob die Architektur der neuen Düngeverordnung dauerhaft Bestand haben kann“. Den Wissenschaftlern erscheinen die Regelungen für einige Ackerbauregionen „überzogen und wenig sachgerecht“. Die Aussicht auf eine immer kleinteiligere Regulierung, die durch künftige Gerichtsurteile wahrscheinlich noch weiter angeheizt werde, werfe „Grundsatzfragen bezüglich eines vernünftigen Langfrist-Designs der Nährstoffpolitik“ auf. Benötigt werde eine integrierte Nährstoffstrategie, „die nicht allein auf den Indikator ‚Grundwasser‘ ausgerichtet ist, sondern alle Umwelteffekte sowie die Ressourceneffizienz der Düngung und auch das Thema Boden-Biodiversität in den Blick nimmt“.

Steuer auf Pflanzenschutzmittel

Auch in der Klimaschutzpolitik sowie bei einer möglichen Umsetzung konkreter Reduktionsziele für den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel warnt das Thünen-Institut vor der Gefahr von immer kleinteiligeren Teilregelungen. Das in der Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission proklamierte 50 %-Reduktionsziel halten die Wissenschaftler entgegen der öffentlichen Diskussion für zu vage, weil wesentliche Fragen, etwa nach dem Indikator, dem Basisjahr oder der Ebene, auf der es umgesetzt werden solle, ungeklärt seien. Die bisherige Erfahrung zeige aber, dass ambitionierte Reduktionsziele mit Appellen und Fördermaßnahmen für mehr integrierten Pflanzenschutz nicht zu erreichen seien. So seien die im Aktionsprogramm Insektenschutz angekündigten Maßnahmen wesentlich rigider. Sie würden jedoch zu erheblichen Kosten führen und stellten regional einen starken Eingriff in das Eigentum dar. Um eine generelle Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes zu erreichen, sollte nach Auffassung des Thünen-In-stituts eine EU-weite Steuer oder Abgabe auf Pflanzenschutzmittel in Betracht gezogen werden.

Wie mehr Öko schaffen?

Die von der EU-Kommission proklamierte Verdreifachung des Ökoflächenanteils bis 2030 wird nach Einschätzung des Thünen-Instituts allenfalls mit rigiden ordnungsrechtlichen Vorgaben für bestimmte Regionen wie Schutzgebiete oder deutlich höhere Förderprämien zu erreichen sein. Vorzuziehen sei deshalb stattdessen ein Gesamtkonzept, das das Einkaufs- und Konsumverhalten der Bevölkerung, den Grad der Umweltbelastungen sowie die vorhandenen Beratungs-, Bildungs- und Kontrollkapazitäten berücksichtige. Hierzu sei es erforderlich, den Ökolandbau in die nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzubeziehen und die Forschungsförderung deutlich auszubauen. Als ungeeignet stufen die Wissenschaftler die Vorgabe bestimmter Prozentwerte beim Flächenschutz ein, wie dies in der EU-Biodiversitätsstrategie getan werde. Erfolgversprechend seien hingegen moderne Flurneuordnungsverfahren, die neben den Landwirten auch die Bodeneigentümer einbinden würden.

Die Schrift ist in der Reihe Thünen Working Paper erschienen und kann vollständig auf der Website des Thünen-Instituts (www.thuenen.de) in der Rubrik Infothek und Publikationen heruntergeladen werden. AgE/ds


 

 

 

 

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