16.09.2020

Klöckner will Ausgabenflexibilität

Foto: imago images/Panthermedia

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten in den Jahren 2023 und 2024 „unerwartet“ nicht für die Eco-Schemes genutzte Gelder dennoch als Basishektarprämie auszahlen dürfen. So sei es möglich, ein Mindestbudget für Eco-Schemes einzuführen und gleichzeitig den Mitgliedsländern eine ausreichend finanzielle Flexibilität zu bieten, um den Verlust nicht ausgegebener Mittel zu vermeiden. Begründet wird der Vorschlag damit, dass unter den Mitgliedstaaten sowohl Befürworter als auch Kritiker der Eco-Schemes „starke Bedenken“ dahingehend geäußert hätten, dass nicht ausgeschöpfte Mittel verlorengehen könnten, wenn die realisierten Ausgaben nicht dem Mindestbudget entsprächen. Zu den Unterstützern verpflichtender Eco-Schemes zählen neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und die Niederlande. Einer obligatorischen Regelung äußerst kritisch gegenüber stehen auf der anderen Seite Polen, Ungarn und Österreich. Skeptisch gegenüber Klöckners Vorschlag zeigte sich derweil die EU-Kommission. Auf Bitten zahlreicher Mitgliedstaaten sagte die Behörde „zeitnah“ die Vorlage einer beispielhaften Ausgestaltung der Eco-Schemes zu.


 

 

 

 

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