17.02.2021

Länder fordern Tiertransportverbot

Foto: landpixel

Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten sollen zukünftig rechtssicherer von den zuständigen Stellen in den Ländern verboten werden können, wenn anzunehmen ist, dass die Tiere, insbesondere Rinder, bei der Verbringung und am Bestimmungsort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Hierzu soll die Bundesregierung die betreffenden Drittstaaten auflisten. Das fordert der Bundesrat am vergangenen Freitag in einer Entschließung. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens verlangt die Länderkammer, dass der Bund den Behörden für eine rechtssichere Genehmigung von tierschutzgerechten Transporten valide und zentral gesammelte Daten und Bewertungen zu Transportrouten, Versorgungsstationen und Empfängern in Drittländern zur Verfügung stellt.

Im Vorfeld der Abstimmung im Bundesrat am vergangenen Freitag hatten Zuchtorganisationen und Landwirtschaftsverbände aus NRW und Rheinland-Pfalz in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundeslandwirtschaftsministerium ihre Kritik an einem möglichen Exportverbot für Nutztiere in Drittstaaten unterstrichen. Ein mögliches Exportverbot würde nicht nur für Rinder, sondern für sämtliche Nutztiere gelten. Zudem soll nicht nur der eigentliche Transport der Tiere in den Blick genommen werden, sondern auch die Situation im Bestimmungsstaat sowie die Frage, ob die Tiere im Drittland gemäß der hiesigen Tierschutz-Schlachtverordnung geschlachtet werden. Da identische Vorgaben kaum in einem Bestimmungsstaat anzutreffen sein werden, käme dies einem faktischen Exportverbot gleich, so die Kritik von Züchtern und Berufstand. Selbst innerhalb der EU sollen laut Vorschlag des Agrarausschusses Transporte erheblich eingeschränkt werden, etwa durch eine Untersagungsmöglichkeit für grenzüberschreitende Transporte unter +5 °C oder über +25 °C und eine Begrenzung der Transportzeit auf acht Stunden.

Statt Exportverboten plädieren die Landwirtschaftsverbände und Zuchtorganisationen – da­runter der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) sowie die Rinder-Union West und das Fleischrinder-Herdbuch – für eine gemeinsame Lösungsfindung mit den betrauten Transportunternehmen und Zuchtverbänden. So befindet sich der vom Bundesverband Rind und Schwein entwickelte Tierwohlstandard für Tiertransporte bereits in der Umsetzungsphase, die nötigen Programmierungen der Datenbank und der App sind weitestgehend abgeschlossen. Der Standard soll nunmehr schnellstmöglich auf Beispielrouten getestet werden.


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