21.09.2022

Lebensfremde Ampelpolitik – Union fordert Abkehr von „Bullerbü-Idylle“

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Eine Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kern müsse die Versorgung der Menschen mit ausreichend, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Lebensmitteln sein, heißt es in einem Positionspapier. Darin wirft sie der Bundesregierung eine einseitige Fokussierung auf die Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung vor. Dies sei der falsche Weg, weil er in der bereits angespannten Situation zu noch höheren Lebensmittelpreisen und zu Ernährungsunsicherheiten führe. Im Mittelpunkt der Politik müsse stattdessen die Steigerung der Ressourceneffizienz auf den begrenzten Flächen stehen. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, bezeichnete die Politik der Ampel als lebensfremd. Die Folge seien weiter steigende Lebensmittelpreise, und, so Stegemann weiter, „weniger landwirtschaftliche Erzeugung führt zu Wohlstandsverlusten in Deutschland und verschärft den Hunger in der Welt“.

In ihrem Papier fordert die Unionsfraktion ein Belastungsmoratorium für landwirtschaftliche Betriebe. Noch im Herbst müsse die Bundesregierung einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag zum Umbau der Tierhaltung vorlegen. Die Unionsfraktion erwartet von der Bundesregierung ferner eine Strategie zur langfristigen Sicherung der agrarischen Betriebsmittel und bezahlbarer Energiepreise. Endlich freigemacht werden müsse der Weg für neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft. Die Unionsfraktion wendet sich entschieden gegen pauschale Verbote und Einschränkungen von Pflanzenschutzmitteln, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage beruhen.