11.08.2020

Lösung mit Zwang

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht beim Insektenschutz Tempo. Aus dem Maßnahmenkatalog zum Aktionsprogramm hat ihr Haus nun einen Gesetzentwurf gemacht. Der soll noch im Herbst beschlossen werden. Die Bauern kann das nicht freuen. Denn damit sind auch Eingriffe in ihre Eigentumsrechte verbunden.

Mich würde es sehr interessieren, wie der Dreh zustande gekommen ist. Als Svenja Schulze im vergangenen September mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz an die Öffentlichkeit gegangen ist, stand die Landwirtschaft als Verursacher Nummer eins am Pranger – und in den Medien. Die damals durchaus undifferenzierte Schelte in ihre Richtung war mit einer der Gründe, warum Bäuerinnen und Bauern in den Folgewochen und -monaten auf die Straßen gefahren und gegangen sind. Als Svenja Schulze vor wenigen Tagen einen Referentenentwurf für ein Insektenschutzgesetz zur Abstimmung an die anderen zu beteiligenden Ministerien geleitet hat, war das Medienecho differenzierter. Unter Schlagzeilen wie zum Beispiel „Biotope statt Disko-Scheinwerfer“ (tagesschau.de) griffen die Tagesmedien das vor allem mit einem Fokus auf das Thema Lichtverschmutzung auf.

Ein Zeichen dafür, dass Svenja Schulze nun ihr Herz für die Landwirtschaft entdeckt hat, ist die mediale Fokusverschiebung nicht. Die macht den Gesetzentwurf auch keine Spur weniger brisant. Was der beinhaltet, könnte, wie es schon das 68-seitige Aktionsprogramm befürchten ließ, das Korsett für die Landwirtinnen und Landwirte noch enger schnüren. Bildlich gesprochen würde ihnen der Vorschlag, sollte er so das Kabinett passieren, noch mehr Luft zum Atmen nehmen. Wenn künftig zwischen Ackerflächen, auf denen chemischer Pflanzenschutz eingesetzt wird, und Gewässern ein 10 m breiter Randstreifen liegen soll, bedeutet das nichts weniger, als dass den Bewirtschaftern weitere Flächen entzogen werden. Damit sind selbst dann noch spürbare Einkommensverluste verbunden, wenn der Streifen auf 5 m schrumpft, weil schon ein 5 m breiter Grünstreifen besteht. Ob die so erzwungenen Brachstreifen den Insekten am Ende neue Lebensräume bieten, muss sich noch erweisen. Ohne gezielte Ansaat und Pflege ist längst nicht sichergestellt, dass so die Population gefährdeter Insekten gefördert wird. Damit könnte das Gesetz also genau das Gegenteil von dem bewirken, was man eigentlich bezwecken will.

Gleiches könnte auch den Lebensräumen drohen, die Insekten schon heute auf artenreichen Grünlandflächen oder Streuobstwiesen vorfinden. Diese unter Schutz zu stellen, klingt erst einmal gut. Aber überall, wo massive Eingriffe drohen, neigen Eigentümer völlig zu Recht dazu, ihre Verfügungsgewalt darüber so lange und erschöpfend auszuüben, wie es eben geht. Das kennt man aus dem Mietrecht. Jedesmal, wenn für Vermieter ungünstigere Regeln drohen, versuchen viele vor dem jeweiligen Stichtag noch, diese zu umgehen; so zum Beispiel jüngst, als in Berlin der Mietendeckel eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund des Insektenschutzes gibt es auch aus der Landwirtschaft solche Beispiele. Im vergangenen Jahr war das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern erfolgreich. Nachdem die dortige Staatsregierung keinen eigenen, alternativen Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht hat, legten im Fränkischen viele Eigentümer die Axt an alte Kirsch-, Apfel-, Pflaumen- oder Mirabellenbäume, um harschen Auflagen zuvorzukommen. Verübeln konnte ich es ihnen nicht, auch wenn sich dadurch das Gesicht meiner fränkischen Heimat unwiederbringlich verändert hat. Wer will schon mit Zwangsauflagen dafür bestraft werden, dass er über Jahre und mit viel Mühen Streuobstwiesen erhalten und gepflegt hat – und das bis dato freiwillig? Zwang motiviert halt nicht, im Gegenteil: oft erweist er sich sogar als Bärendienst.

Außer in wohlfeilen Reden ist wenig davon zu spüren, dass Ministerin Schulze den Bäuerinnen und Bauern Verantwortungsbewusstsein für die Natur zubilligt und sie als Partner auf Augenhöhe betrachtet. Das Aktionsprogramm Insektenschutz vom September 2019 lässt grüßen, genauso wie der Bericht zur Lage der Natur im vergangenen Mai. Auch ein leicht veränderter Zungenschlag zu den Ursachen des Insektensterbens im Zusammenhang mit dem aktuellen Gesetzesentwurf ändert an dieser Einschätzung nichts. Ministerin Schulze sollte aber allmählich anfangen, umzudenken. Ohne die Unterstützung und die Fachkenntnisse der Landwirtinnen und Landwirte kann Artenschutz in der Fläche nicht gelingen. Davon kann sich die Ministerin während der politischen Pause in Berlin überall in NRW überzeugen. Dort gibt es unzählige Beispiele, wo Naturschutz auf freiwilliger Basis funktioniert. Ob mehr Abstand, wie es der aktuelle Gesetzentwurf fordert, richtig ist, wird sie schnell feststellen, wenn sie mal die Nähe zu den Bäuerinnen und Bauern suchen würde.


 

 

 

 

Die LZ Rheinland ist Medienpartner für die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort. Wir laden unsere Leser und Besucher unserer Website ein, sich den Internetauftritt unter www.kamp-lintfort2020.de anzuschauen. Dort finden Sie auch die Informationen rund um die Veranstaltungen auf dem Forum Landwirtschaft des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). Hier gibt es „Landwirtschaft für jeden Geschmack“.

 

Service

Quicklinks

Das Landfrauentelefon

All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish