03.02.2021

Merkel muss ran

Foto: LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Insektenschutz und Pflanzenschutz gehören zusammen. Das hat Agrarministerin Julia Klöckner in den letzten Wochen gerne betont, um bei den Landwirten den Eindruck zu bekräftigen, sie stünde bei einem der Lieblingsthemen von Kabinettskollegin Svenja Schulze auf ihrer Seite. Auf wessen Seite? Das fragt man sich, seit der Entwurf der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung publik gemacht wurde. Die Frage ist auch: Fragt man noch die Richtige?

Pragmatisch und praktischen Erfordernissen zugewandt         – dieses Bild vermittelte Julia Klöckner in den zurückliegenden Wochen. Ihr Auftreten bei Veranstaltungen rund um die digitale Internationale Grüne Woche war das einer Realpolitikerin, die nicht am Notwendigen und an den Betroffenen vorbei ideologische Träumereien durchdrücken will. Dabei nahm sie nicht nur die Grünen als potenziellen künftigen Koalitionspartner ihrer Partei ins Visier, sondern auch Mitglieder der jetzigen Regierung. Namentlich und offensiv angesprochen hatte sie dabei immer wieder die für Umweltfragen zuständige Kabinettskollegin Svenja Schulze. Das Thema Insektenschutz steht seit Langem zwischen den beiden.

Bis vor Kurzem hätte man noch meinen können, Kanzlerin   Dr. Angela Merkel habe sich auf die Seite der Agrarministerin geschlagen. Schließlich hatte sie noch vor Weihnachten das geplante Insektenschutzgesetz aus dem Hause Schulze von der Tagesordnung des Kabinetts genommen, nachdem Klöckner einen Brandbrief an sie gerichtet hatte. Viele Bäuerinnen und Bauern haben darin einen Hoffnungsschimmer gesehen, dass Umwelt- und Agrarministerium, nun unter Einbindung des Kanzleramts, wieder über die Ausgestaltung des Gesetzes und der korrespondierenden Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung verhandeln. Seit vergangenem Freitag sieht die Welt jedoch wieder genauso düster aus wie in den Tagen, nachdem die Regierungskoalition das Aktionsprogramm Insektenschutz ausgehandelt hatte (siehe S. 10). Zwischenzeitlich (in inoffiziellen Versionen) auf dem Tisch liegende Entschärfungen finden sich nämlich in den Entwürfen der beiden Regelwerke nicht mehr, die am 10. Februar ins Kabinett kommen sollen und dort womöglich durchgewunken werden. Für die Tausenden, die seit Monaten auf die Straßen gegangen sind, um für die Landwirtschaft tragbare Lösungen zu erreichen, eine bittere Enttäuschung. Genauso ist das eine Klatsche für das beispiellose Engagement vieler landwirtschaftlicher Betriebe, die gemeinsam mit dem Naturschutz beweisen, dass ein gedeihliches Miteinander von Insektenschutz und Nahrungsmittelerzeugung möglich ist. Das Rheinland hat zahlreiche solcher Beispiele vorzuweisen, wo das auf kooperativer Basis und ohne jegliches ordnungspolitisches Korsett bestens funktioniert. Genauso ist die eilige Behandlung im Bundeskabinett aber auch eine Brüskierung von Landespolitikerinnen und Landespolitikern, die sich für den kooperativen Weg einsetzen und nun feststellen müssen, mit welchem Tempo das Ganze jetzt über die Bühne gehen soll.

Kritik an Schulzes Plänen kommt aktuell beileibe nicht nur von den Bauernorganisationen und aus den Unionsreihen. Neben Bayern und Baden-Württemberg hat auch Niedersachsen Zweifel an der Sinnigkeit. In einem gemeinsamen Brief an Kanzlerin Merkel äußern die Agrarministerinnen Michaela Kaniber (Bayern) und Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) sowie ihr Amtskollege Peter Hauk „massive Bedenken“ am Insektenschutzpaket. In die Garde der Kritiker reiht sich auch Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (siehe S. 10) ein, wie Schulze Mitglied in der SPD. Er hat maßgeblich am Niedersächsischen Weg mitgearbeitet, der auf kooperative Ansätze setzt und zwischen Landesregierung, Naturschutzorganisationen und Landwirtschaft ausgehandelt wurde. Würde das Bundesgesetz Wirklichkeit, wäre sein Bemühen mit einem Federstrich Makulatur. Denn man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht nicht nur darum, dass die Bewirtschaftung zigtausender Hektar durch neue Auflagen quasi so eingeschränkt werden würde, dass es einer Enteignung gleichkommt. Es geht auch darum, dass das Insektenschutzgesetz genau das zunichte machen würde, was für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland mit am wichtigsten ist, nämlich die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Naturschutz, um standortangepasste Lösungen zu finden.

Svenja Schulze werden aktuell wenig Chancen eingeräumt, nach der Bundestagswahl noch einmal an der Spitze des Bundesumweltministeriums zu stehen. Die Bäuerinnen und Bauern müssten dann allerdings immer noch die Konsequenzen einer realitätsfernen Politik tragen. Wenn Klöckner und Schulze weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, liegt es an Kanzlerin Merkel, dafür zu sorgen, dass Biodiversität und Bauern gleichermaßen einen Fortbestand in diesem Land haben. Der ordnungsrechtliche Hammer à la Schulze ist eine Gefahr für beides! 


All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish