06.11.2019

Ministerin mit Verständnis

Foto: LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Demonstrieren, referieren und diskutieren beim Agrarforum in Kalkar

Die Demonstration von „Land schafft Verbindung“ vor dem Veranstaltungssaal sorgte am Dienstag vergangener Woche für besonders gut besetzte Stuhlreihen beim Agrarforum in Kalkar. So konnten die Veranstalter, das Wunderland Kalkar, die Landwirtschaftskammer NRW sowie die Kreis-Wirtschaftsförderung Kleve, gut 500 Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Vor dem eigentlichen Forum machten allerdings die Bäuerinnen und Bauern auf ihrer Kundgebung deutlich, dass ihnen mit Düngeverordnung und Agrarpaket zunehmend Auflagen aufgebürdet werden und NGOs und Politik sie zum Sündenbock machen.

Ihrem Unmut verliehen sie dabei mit Transparenten, 300 Traktoren sowie in persönlichen Wortbeiträgen Nachdruck. Bemerkenswert war dabei die große Beteiligung junger Landwirtinnen und Landwirte, die sich um ihre berufliche Zukunft sorgen und fragten: Auf welcher „rechtlichen Basis können wir planen?“

25% weniger rote Gebiete

Etwas Sicherheit versuchte Agrarministerin Ursula Heinen-Esser zu vermitteln. Sie stellte sich noch vor dem eigentlichen Programm den Demonstrierenden. An sie appellierte die Politikerin, bei der Stange zu bleiben: „Unser Land würde nicht so schön aussehen, wenn Sie nicht da wären.“ Heinen-Esser verlor sich bei ihrer Rede vor den Kundgebungsteilnehmern nicht in Allgemeinplätzen und Versprechungen, sie wurde auch konkret. So überprüfe das Land derzeit alle Nitrat-Messstellen mit dem Ziel, die Belastungssituation differenzierter bewerten zu können. Heinen-Esser wörtlich: „Wir arbeiten hart daran, 25 % der roten Gebiete wegzubekommen.“

Im Saal wurde sie ausführlicher und identifizierte sieben Herausforderungen für die Landwirtschaft. Wegen des Brexits und zusätzlicher Aufgaben der EU sieht sie das bisherige Budgetvolumen für die Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gefährdet. Sie halte aber daran fest, dass es eine starke erste Säule als Basisabsicherung braucht. Für die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie zur Reform der GAP setze sie Hoffnungen auf die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Mit Blick auf die Düngeverordnung rekapitulierte Heinen-Esser, wie es dazu kommen konnte, dass nur knapp zwei Jahre, nachdem die neue Düngeverordnung in Kraft getreten ist, erneute Verschärfungen bevorstehen. Dabei bekräftigte sie den Weg NRWs, die Messstellen zu überprüfen und „eine bessere Binnendifferenzierung zu bekommen“.

Beim Thema Biodiversität und Insektenschutz verwies Heinen-Esser darauf, dass in NRW rund 10 000 Landwirte an Agrarumweltprogrammen (AUP) teilnehmen würden. Das sei ebenso wie die verbreiteten Wasserkooperationen ein Erfolg. Einen Grund sieht sie in der Freiwilligkeit. Auch deshalb positioniert sie sich gegen verpflichtende Maßnahmen, wie sie etwa im Insektenschutzteil des Agrarpakets angelegt sind. Die bezeichnete sie teils sogar als „pauschale Enteignung“. Hoffnung machte Heinen-Esser auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren; es sei „noch kein Gesetz aus dem Bundestag rausgegangen, wie es hineingegangen ist“.

Zentrales Marketing fehlt

Neben weiteren Aspekten wie Klimawandel, Digitalisierung und Nutztierhaltung zählte Heinen-Esser die Wertschätzung für die Landwirtschaft als Herausforderung auf. Biodiversität, Insektenschutz, Agrarumweltprogramm und anderes stünden schon lange auf der Tagesordnung der Landwirte. Es gelte, gemeinsam zu zeigen, „was die Landwirte in unserem Land vollbringen“. Leider kämen die aber nicht mehr so sehr in den Medien vor wie zu Zeiten der CMA, als die noch Woche für Woche mit Anzeigen für die Produkte der Landwirtschaft geworben hat. Ein solches zentrales Marketing gäbe es heute nicht mehr. Sie sei aber mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Gespräch, wie man „gezielte PR-Maßnahmen für die Landwirtschaft machen“ könne.

Dr. Bernd Lüttgens, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes (RLV), lenkte das Augenmerk auf zwei eng miteinander verknüpfte Themen. Dabei zeigte er eindrucksvoll, wie die Wertschätzung des Eigentums sowie die Finanzierung des EU-Agrarhaushaltes einschließlich seiner Vorgaben für die Prämienzahlungen zusammenhängen. Der zunehmenden Mittelknappheit der EU dürften steigende Anforderungen an die Bauern gegenüberstehen. An erster Stelle sieht er dabei Vorgaben im Bereich Umwelt- und Naturschutz. Lüttgens warnte, dass den Bewirtschaftern über das Ordnungsrecht Vorgaben gemacht würden, die „Einschnitten in deren Eigentumsrechten gleichkämen“. Deutlich machte er dies etwa daran, dass in Bayern nach dem Volksbegehren zum Insektenschutz Besitzer von Streuobstwiesen reihenweise Obstbäume gerodet haben, um zu verhindern, dass diese Flächen als Biotope mit massiven Bewirtschaftungsauflagen eingestuft werden. Lüttgens favorisiert dagegen das in NRW seit Jahrzehnten erfolgreiche Modell des kooperativen Naturschutzes.

Ansehen im Fokus

Die Abschlussdiskussion griff noch einmal den Aspekt des Ansehens auf. Marie-Christine Thesing, Geschäftsführerin von ForFarmers Thesing, vertrat die Auffassung, dass Tage des offenen Hofes oder Stallfenster nicht ausreichend seien. Es brauche „Werbung, die massenfähig ist“, forderte sie und bekannte, dass die vor- und nachgelagerte Wirtschaft die Landwirtschaft dabei unterstützen könne. Wichtig sei aber, dass das Gesicht der Landwirtschaft der Landwirt selbst sei. Den Einwurf, dass Probleme im Bereich Düngerecht vielleicht zu geringen Kontrollen zuzuschreiben sei, konterte Kammerdirektor Dr. Martin Berges, dass sich in NRW über 11 000 Landwirte an Wasserkooperationen beteiligten und bekannt sei, dass die Landwirtschaft nicht die alleinige Quelle von Stickstoffeinträgen sei. Einhellig unterstrichen die Podiumsgäste, darunter auch Kreislandwirtin Bärbel Buschhaus, dass die Unsicherheit in der Landwirtschaft zu einer deutlichen Zurückhaltung bei Investitionen geführt habe. Das verhindere, dass sich die sonst innovative und gut strukturierte Landwirtschaft am Niederrhein weiterentwickelt. Die Bedeutung massenwirksamer Kommunikation griff schließlich Josef Peters, Kreisvorsitzender der Bauernschaft Kleve, im Schlusswort auf. Dabei berichtete er von einem ernüchternden Gespräch mit Vertretern des Unternehmens Katjes über einen Werbespot für vegane Schokolade (die LZ berichtete).