17.02.2021

Noch nicht ausgestanden

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Wenn man denkt, mehr geht nicht, wird man durchaus eines Besseren belehrt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze beweist es. In einer Protokollergänzung zum Kabinettsbeschluss zum Insektenschutzpaket verlangt sie nach mehr.

Die Sache ist noch nicht ausgestanden. Zwar hat das Regierungskabinett in der vergangenen Woche das sogenannte Insektenschutzpaket verabschiedet. Durch die Instanzen sind die beiden Regelwerke aber noch längst nicht. Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes, für die das Bundesumweltministerium (BMU) verantwortlich zeichnet, und die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) müssen noch in den Bundestag und auch der Bundesrat hat an der einen oder anderen Stelle noch mitzureden. Einige Länder haben bereits deutliche Vorbehalte angemeldet. Und ob sich die Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion, die vehemente Kritik vorgebracht haben, vielleicht eines Tages der Koalitionsräson beugen müssen und werden, ist auch noch nicht ausgemacht.

Mindestens ebenso spannend bleibt der Umgang der beiden zuständigen Ministerinnen Julia Klöckner (Landwirtschaft) und Svenja Schulze (Umwelt) miteinander. Nach außen ist mit dem Kabinettsbeschluss der Frieden zwischen ihren beiden Häusern gewahrt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Thema erst einmal vom Tisch. Aber Ruhe hat sie damit nicht. Und die Bäuerinnen und Bauern auch nicht. Denn sowohl Klöckner als auch Schulze haben am Mittwoch der vergangenen Woche jeweils noch einige Anmerkungen zum Beschluss ins Kabinettsprotokoll schreiben lassen. Das dient natürlich auch dazu, der eigenen Klientel gegenüber zu belegen, dass man bis zum Gehtnichtmehr für die eigene Position gekämpft hat. Das kann aber genauso den Eindruck hinterlassen, dass es nur darum geht, recht zu behalten und deswegen nicht lockerzulassen – ob es fachlich und sachlich nun Sinn macht oder nicht.

Bei mir jedenfalls hinterlässt die Protokollnotiz, auf der Umweltministerin Schulze bestanden hat, genau diesen Eindruck. Sie will nämlich an die Direktzahlungen für die Landwirte ran und von den Geldern aus der ersten Säule mehr in die zweite Säule umschichten. Statt 6 % sollen es künftig 8 % werden. Wenn man so will, kann man das durchaus so beschreiben, dass die Bäuerinnen und Bauern für das Ei, das ihnen Svenja Schulze selbst ins Nest gelegt hat, auch noch blechen sollen. Denn jede Kürzung in der ersten Säule bedeutet schlicht eine Kürzung der Betriebsprämien, die einen wichtigen Einkommensbeitrag für die Betriebe bedeuten. Mit dem Geld will Schulze Maßnahmen finanzieren, die dem Insektenschutz dienen. Das ist schon dreist: auf der einen Seite den landwirtschaftlichen Betrieben zusätzliche Belastungen aufzubürden und sie auf der anderen auch noch dafür zur Kasse zu bitten.

Jenseits dieser subjektiven Kritik gibt es auch noch sachlich begründete Vorbehalte. Denn, und das stellte bereits Uwe Feiler, Parlamentarischer Staatssekretär im BMEL, fest, dem Wunsch stehen Realitäten gegenüber, die sich nicht so einfach vom Tisch wischen lassen. Zum Glück. Laut Feiler stoßen die Bundesländer, die die Gelder aus der zweiten Säule zu verwalten und in Fördermaßnahmen auszuzahlen hätten, jetzt schon an Kapazitätsgrenzen. Was sie nicht abarbeiten und an Geldern auszahlen können, müssten sie dann allerdings wieder an Brüssel zurücküberweisen. Das Geld wäre für die deutschen Landwirte damit verloren. Was Schulze also fordert, würde so zur Luftnummer. Auf Unbedarfte wirkt die Ministerin so als verantwortungsvoll, weil sie offensichtlich (aber eben nur dem Anschein nach) diejenigen doch nicht allein zu lassen scheint, denen sie zuvor neue Belastungen aufgebürdet hat. Unter dem Strich müssten die so Belasteten für diese Belastung aber auch noch zahlen.

In welcher Höhe Mittel aus der ersten in die zweite Säule im kommenden Jahr umgeschichtet werden, ist derzeit völlig offen und auch zwischen den Zuständigen der Länderregierungen ein Streitpunkt. Die konnten sich schon bei ihrer jüngsten Sondersitzung vor wenigen Woche auf keine gemeinsame Linie einigen. Die wäre aber nötig für eine eindeutige Klärung. So muss der Bund wohl per Gesetz eine Festlegung treffen, damit Deutschland bis August den finalen Prozentsatz der EU-Kommission melden kann. Dazu braucht es aber einen Kabinettsbeschluss zur Änderung der Direktzahlungsdurchführungsverordnung. Für den müssen sich Klöckner und Schulze allerdings einigen. Die beiden treffen also wieder aufeinander. Man kann also feststellen: Die Sache ist wirklich noch nicht ausgestanden.


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