11.05.2022

Noch nicht gut genug

Foto: imago/Le Pictorium

Die EU-Kommission sieht nach der nun durchgeführten ersten Überprüfung der Strategieplanentwürfe von 19 Mitgliedstaaten noch Nachbesserungsbedarf. Wie aus den jüngst veröffentlichten einzelnen Schreiben der Brüsseler Behörde an die jeweiligen Länder hervorgeht, gilt dies vor allem für umwelt- und klimapolitische Fragestellungen. Einer der Hauptkritikpunkte ist die aus Sicht der Kommission unzureichende Ausgestaltung der Öko-Regelungen. Da Deutschland seinen Entwurf erst mit deutlicher Verspätung in Brüssel vorgelegt hatte, kann Berlin erst in einigen Wochen mit einer abschließenden Bewertung der Kommission rechnen.

In Richtung Polen stellt die EU-Behörde derweil fest, dass zwar teilweise Potenzial bestünde. Allerdings seien unter anderem mit Blick auf die Maßnahmen in Bezug auf die Abschwächung und die Anpassung an den Klimawandel, die Ammoniakemissionen, die biologische Vielfalt, die Wassermenge und -qualität und die erneuerbaren Energien Optimierungen notwendig. Eine Reihe von Maßnahmen - darunter insbesondere die Öko-Regelungen für den ökologischen Landbau, Flächen mit Bestäuberpflanzen oder die Erhaltung von Agroforstsystemen sowie von Feldbäumen - hätten zwar einen hohen ökologischen Anspruch, seien in ihrer Reichweite aber begrenzt. In deutlichen Worten wird Spanien nachdrücklich dazu aufgefordert, seine Anstrengungen zu erhöhen, insbesondere im Rahmen der Agrarumweltverpflichtungen. Darüber hinaus sollten die von Madrid auferlegten Eco-Schemes so angepasst werden, dass sie auf vollständig konformen Regeln den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) aufbauen und den Übergang zu nachhaltigeren Praktiken gewährleisten können.

In Richtung Irland äußert die Kommission Zweifel, ob die Vorschläge zum Umwelt- und Klimaschutz weit genug gehen. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auf die beträchtliche Zunahme des irischen Milchviehbestands in den letzten Jahren hingewiesen. Bemerkt wird, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft, die Luft-, Wasser- und Bodenqualität sowie die biologische Vielfalt habe. Mit die deutlichste Kritik übt die Kommission in dem Bericht an die ungarische Regierung. Der Plan aus Budapest müsse „noch erheblich“ verbessert werden, heißt es. Dies gelte sowohl für den Inhalt, die Kohärenz, die Begründung der getroffenen Entscheidungen sowie die wirtschaftlichen, ökologischen, klimatischen und sozialen Ambitionen.

Ein besseres Zeugnis stellt die Brüsseler Behörde dem dänischen Strategieplanentwurf aus. Trotzdem fordert die Kommission das Land unter anderem auf, die vorgeschlagenen Zielwerte für die Ergebnisindikatoren zu überarbeiten und dabei ihre Genauigkeit zu verbessern. Ausdrückliches Lob äußert die Behörde mit Blick auf die in Kopenhagen aufgestellten Zielmarken zum ökologischen Landbau. Es sei zu begrüßen, dass Dänemark den Anteil der Öko-Fläche bis 2030 im Vergleich zu 2019 mit dem Zielwert von 22,6% beinahe verdoppeln wolle. Auch die Niederlande haben eine überdurchschnittlich Rückmeldung erhalten. Kritisch bewertet die Kommission allerdings den hohen Tierbesatz und die daraus resultierenden Nährstoffüberschüsse. Hier müsse Den Haag ambitionierter vorgehen.