23.06.2022

NRW: Landwirtschaft und Umwelt getrennt

Foto: imago/Sven Simon

Die Zuständigkeiten für Umwelt und Landwirtschaft liegen in Nordrhein-Westfalen künftig nicht mehr in einer Hand. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den CDU und Grüne in NRW am Donnerstag, 23. Juni 2022, nach rund fünfwöchigen Verhandlungen vorgelegt haben. Demnach soll die Union insgesamt sieben Ministerien erhalten. Außerdem soll die Union eine Ministerin bzw. einen Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen sollen dagegen vier Ministerien besetzen. Laut Koalitionsvertrag fallen in den Verantwortungsbereich der Union künftig folgende Themen: Finanzen, Arbeit, Gesundheit, Soziales, Inneres, Landwirtschaft und Forsten, Verbraucherschutz und ländliche Räume, Heimat, Bau, Wissenschaft, Kommunales, Kultur, Schule, Digitalisierung, Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales, Medien, Sport. Die Grünen erhalten über die Themen Umwelt und Naturschutz, die bisher gemeinsam mit Landwirtschaft und Forsten unter dem Dach des MUNLV betreut wurden, hinaus folgende Zuständigkeiten: Wirtschaft. Industrie, Klima, Energie, Justiz, Verkehr, Familie, Kinder und Jugend, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der Koalitionsvertrag enthält keine Angaben zu den Zuschnitten der künftigen Ministerien. Es wird aber angenommen, dass der Zuständigkeit für Landwirtschaft und Forsten neben dem Verbraucherschutz auch die Verantwortung für ländliche Räume und möglicherweise auch für Heimat zugeordnet wird.

ds