26.08.2020

Nur mit Rückenwind

Am nächsten Sonntag ruft Julia Klöckner ihre europäischen Kollegen nach Koblenz, um eine Strategie für die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik abzustimmen. Mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie haben Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen und ihr vor grünen Ideen sprudelnder Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans einen echten Brocken hingeworfen. Die Minister sind mehr denn je gefordert, Flagge für die europäische Landwirtschaft zu zeigen und den Vorschlag auf das rechte Maß zu stutzen.


Die Bauern stehen in Habachtstellung, wenn sich ab nächsten Sonntag die europäischen Agrarminister treffen. Und die Feindbilder werden in den einschlägigen Kanälen schon seit Tagen ausgemacht. Eine grundlegende Unzufriedenheit mit den europäischen Politikern herrscht vor. Aber ist dies zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt angezeigt? Klar, die pauschalen grünen Ziele der Kommission, die sie im Zuge der Farm-to-Fork-Strategie vorgestellt hat – und zwar 50 % weniger Pflanzenschutz, 20 % weniger Düngung und mehr Tierwohl bis 2030 – sind Ursache des großen Ungemachs auf dem Land. Dies hat DBV-Bauernpräsident Joachim Rukwied mit den markigen Worten „Generalangriff auf die Landwirtschaft“ zum Ausdruck gebracht. Völlig zu Recht.

Und es ist eben auch „nur“ ein erster Aufschlag der Kommission. Dieser muss bis zur Umsetzung erst einmal die Hürden des Parlaments und der Ministerräte überleben. Es müssen Strategien gefunden werden, wie dies ökonomisch zu stemmen ist und gleichzeitig Verlagerungsprozesse nicht den vermeintlichen ökologischen Nutzen ins Gegenteil verkehren. Das wird am ehesten schon kurzfristig beim Thema Mercosur deutlich. Ein Abkommen, das die heimische Rindermast gefährdet und das Abbrennen des Regenwaldes fördert, passt eben nicht zu einer Strategie Farm-to-Fork. Viele Mitgliedstaaten melden schon jetzt Bedenken an, selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint nicht mehr vollends von dem Erfolg des Abkommens überzeugt. So hilft der Umdenkens-Prozess in Europa hoffentlich der Landwirtschaft und ist zugleich die Nagelprobe für eine Farm-to-Fork-Strategie. Wer hier von den Landwirten mehr verlangt, darf auf der anderen Seite nicht Produkten, die mit geringen Umwelt- und Sozialstandards erzeugt werden, einen uneingeschränkten Marktzugang gewähren. Das müssen die europäischen Agrarminister der Kommission als Ergebnis der Gespräche in Koblenz ins Stammbuch schreiben. Dies wäre ein wichtiges Signal, das von Koblenz ausgehen könnte.

Aber noch wichtiger ist es, endlich den Knoten bei der Agrarförderung zu lösen. Von vielen angesichts der Erntearbeiten unbemerkt hat die jahrelange Lobbyarbeit des Europäischen Bauernverbandes COPA Früchte getragen. Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ ist es gelungen, die Bedeutung der Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Von wegen schwindende gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft! Was hier die ewigen Landwirtschaftskritiker wie eine Monstranz vor sich her tragen, stimmt eben nicht. Die Landwirtschaft ist in Europa ein zentraler Baustein für die Entwicklung des ländlichen Raums und das gilt auch für Deutschland. Insofern sollten die Bauern auch nicht jedem Kritiker gleich auf den Leim gehen und wegen der Fördermittel gleich vor Scham den Kopf in den Sand stecken.

Nein, diese Mittel sind gerechtfertigt. Und sie sind auch Ausdruck der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirtschaft, die allen Diskussionen zum Trotz seit mehr als 30 Jahren gewährt werden. Die Staats- und Regierungschefs haben mit ihrem Vorschlag den europäischen Agrarhaushalt trotz Brexit – und der vielen Herausforderungen in den anderen europäischen Politikbereichen – um 1,2 % erhöht und nicht zur Sollbruchstelle erklärt. Jetzt ist es an den Agrarministern, in Koblenz einen Weg aufzuzeigen, wie und unter welchen Bedingungen die Mittel verteilt werden. Vordringlichste Aufgabe muss es sein, einen einheitlichen europäischen Weg zu finden, der der bäuerlich geprägten Landwirtschaft mit ihren vielen kleinen und mittleren Betrieben eine Perspektive aufzeigt und förderbedingte Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten – etwa bei den Zuckerrüben oder Rindfleisch – überwindet. Dazu gehört eine Grundförderung, deren Einkommenswirkung nicht durch überzogene Anforderungen, wie etwa der großflächigen Stilllegung, ins Gegenteil verkehrt wird. Dazu gehört die echte Honorierung von Umweltleistungen und eben keine Kannibalisierung der bestehenden Programme in der Zweiten Säule. Wer das erfolgreich in Koblenz verhandeln will, braucht volle Konzentration auf die Sache.

Auf Julia Klöckner ruhen die Erwartungen der deutschen Bauern. Bauern. Aber in Koblenz? Hier braucht sie, soll die gute Grundlage des EU-Agrarhaushalts eine positive Wirkung für die Landwirtschaft entfalten, die Rückendeckung der Landwirte. Schließlich warten die Kritiker aus der Umweltszene genau auf diesen Spalt, um aus den Worten der Unzufriedenheit der Landwirte eine grundlegende Kurskorrektur zu fordern. Ob diese dann besser ist? Daher: Farmer für Rückenwind to Koblenz.


 

 

 

 

Die LZ Rheinland ist Medienpartner für die Landesgartenschau in Kamp-Lintfort. Wir laden unsere Leser und Besucher unserer Website ein, sich den Internetauftritt unter www.kamp-lintfort2020.de anzuschauen. Dort finden Sie auch die Informationen rund um die Veranstaltungen auf dem Forum Landwirtschaft des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV). Hier gibt es „Landwirtschaft für jeden Geschmack“.

 

Service

Quicklinks

Das Landfrauentelefon

All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish