28.04.2021

Öffnen für fünf Stunden erlaubt!

Foto: Birgit Scheel

Immer mehr Verbraucher nutzen die Angebote der Landwirte zum Einkauf regionaler Produkte in Hofläden oder an Verkaufsständen. Regelmäßig stellt sich dabei die Frage, welche gesetzlichen Vorgaben für die Ladenöffnungszeiten, insbesondere an Sonn- und Feiertagen, zu beachten sind. Aufgrund der jetzt anstehenden Feiertage sprach die LZ hierzu mit Rechtsanwalt Rainer Friemel, Leiter der Rechtsabteilung des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) in Bonn.

LZ | Rheinland: Herr Friemel, welche Ladenöffnungszeiten gelten denn grundsätzlich für Direktvermarkter, vor allem an Sonn- und Feiertagen?

R. Friemel: Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem Ladenöffnungsgesetz NRW, kurz LÖG. Demnach dürfen Verkaufsstellen, deren Kernsortiment aus selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten besteht, für die Abgabe dieser Waren und eines begrenzten Randsortiments an Sonn- und Feiertagen für die Dauer von fünf Stunden öffnen, also auch am 1. Mai, an Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag und Fronleichnam. Unter den Begriff Verkaufsstellen fallen sowohl Hofläden als auch mobile Verkaufsstände am Feldrand oder beispielsweise Verkufsstände auf Parkplätzen.

Die für Wirtschaft zuständige oberste Landesbehörde kann zur näheren Bestimmung der Begriffe Kern- und Randsortiment im Einvernehmen mit dem für Wirtschaft zuständigen Landtagsausschuss eine Rechtsverordnung erlassen. Eine solche Verordnung liegt jedoch nicht vor und ist auch nicht geplant.

LZ | Rheinland: Welcher Vorteil ist mit dieser Regelung verbunden?

R. Friemel: Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass Direktvermarkter an Sonn- und Feiertagen für fünf Stunden nicht nur selbst erzeugte landwirtschaftliche Produkte veräußern dürfen, sondern auch Zukaufsware. Allerdings darf diese Zukaufsware laut den gesetzlichen Vorgaben nur ein begrenztes Randsortiment ausmachen, das Kernsortiment muss aus selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten bestehen.

Demnach können Direktvermarkter, etwa Betriebe mit Spargelanbau, an Sonn- und Feiertagen neben dem Spargel auch dazu die passende Sauce oder den passenden Weißwein an ihre Kunden verkaufen.

LZ | Rheinland: Gibt es noch weitere Vorteile für landwirtschaftliche Direktvermarkter?

R. Friemel: Ja, denn im Vergleich zu Blumenläden oder Bäckereien, die zwar an Sonn- und Feiertagen ebenfalls für fünf Stunden öffnen dürfen, können landwirtschaftliche Direktvermarkter auch am Pfingstmontag, Ostermontag und 2. Weihnachtstag für fünf Stunden ihre Hofläden öffnen.  Blumenläden und Bäckereien hingegen müssen an diesen Tagen geschlossen bleiben. Unsere Direktvermarkter können also auch noch verkaufen, wenn es anderen nicht erlaubt ist.

LZ | Rheinland: Welche sonstigen Regelungen des LÖG müssen Direktvermarkter  noch beachten?

R. Friemel: Hier ist das LÖG mittlerweile sehr frei. Demnach können an Werktagen Geschäfte in Nordrhein-Westfalen rund um die Uhr ohne zeitliche Begrenzung öffnen. Die früher einmal geltende Begrenzung der Öffnungszeiten an Samstagen auf 22 Uhr gilt ebenfalls nicht mehr. Dies heißt im Umkehrschluss, dass an Werktagen – hierzu zählen auch Samstage – Geschäfte rund um die Uhr geöffnet sein dürfen.

Zum Abschluss sei noch der Hinweis gestattet, dass selbstverständlich auch Direktvermarkter die jeweils aktuellen Corona-Regelungen zu beachten haben. Diese sehen jedoch für Verkaufsstellen von Lebensmitteln keine Schließungen vor, sondern vielmehr die Einhaltung bestimmter Hygienemaßnahmen.


All Hentai games https://dtsmusic.top/ Foot Fetish