Özdemir äußert sich zur GAP
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Direktzahlungen in zwei Reformperioden umwandeln
Die jüngste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist noch nicht einmal ein Jahr in Kraft. Dennoch gehen in Brüssel schon die Diskussionen um die nächste Förderperiode ab 2028 los. Einen ersten Aufschlag machte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am Montag dieser Woche in der Brüsseler EU-Vertretung Baden-Württembergs. Nach Auffassung des Berliner Ressortchefs sind zwei Förderzeiträume notwendig, um die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe komplett in eine Gemeinwohlprämie (GWP) umzuwandeln beziehungsweise die Gelder für Umweltleistungen bereitzustellen. Dies würde die EU-Agrarpolitik „tatsächlich nachhaltig aufstellen“.
Unterdessen ist aus Kommissionskreisen im Hinblick auf die von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski für den Herbst angekündigte Mitteilung zur kommenden GAP-Reform zu hören, dass es auf Fachebene der Brüsseler Behörde noch keine konkreten Vorbereitungen dazu gibt. Vorstellbar ist allerdings eine auf politischer Ebene erarbeitete Vorlage für eine Strategie.
Mit Blick auf den Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) konstatierte Özdemir, dass durch die Form, wie der Vorschlag vorgelegt worden sei, „die falschen Leute getriggert wurden“. Viele berechtigte Anliegen hätten zur Fundamentalopposition „missbraucht“ werden können. Der Grünen-Politiker stellte klar, dass er das Ziel des Vorschlags, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren, unterstütze. Probleme sehe er aber mit Blick auf die Unklarheiten hinsichtlich des Referenzjahres. Auch werde er eine Gefährdung der Produktion von Sonderkulturen in Deutschland „nicht hinnehmen“, sagte Özdemir. Nachbesserungsbedarf gebe es außerdem bei den Gebietskulissen. AgE
