24.11.2021

Parlament stimmt GAP-Reform zu

Foto: EU-Parlament

Das Europa-Parlament hat gestern mehrheitlich das Gesetzespaket zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) angenommen. 452 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen bei 53 Enthaltungen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski kommentierte das Ergebnis als besten Kompromiss, „den wir erreichen konnten“. Es sei ein gutes und ausgewogenes Ergebnis, das der gemeinsamen Agrarpolitik erlaube, den Übergang zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft sicherzustellen. Die nun verabschiedeten Regelungen geben die Ausgestaltung der GAP ab 2023 vor, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten mit eigenen, von der Kommission zu genehmigenden, Strategieplänen die Umsetzung gestalten können.

Die Vorschläge zur neuen GAP wurden im Juni 2018 von der Vorgänger-Kommission durch Agrarkommissar Hogan vorgestellt. Diese bestehen aus drei Dossiers: einer Verordnung zur Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP (FMM), einer Strategieplan-Verordnung (SPR) und einer Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO). Alle drei Berichte wurden bis zum Schluss im so genannten Trilog-Verfahren zwischen Rat, Kommission und Parlament als Paket verhandelt. Die Verhandlungen darüber wurden im Juni 2021.

Kernpunkte des GAP-Pakets sind unter anderem:

1.   Ökoregelungen: Für die Jahre 2023-2027 werden 25 % der Direktzahlungen ausschließlich für die neuen Ökoregelungen verwendet. Dies bedeutet ein Umweltbudget von 48 Mrd €. Für die Jahre 2023 und 2024 wird eine sogenannte „Lernphase“ mit einer Mindestregelung von 20 % pro Jahr für Umweltmaßnahmen eingeführt („Floor“). Die Differenz von 20% zu 25% in den beiden Lernjahren (insgesamt also 5%+5% ungenutzte Mittel) muss in den Jahren 2025-2027 zu 50% wieder eingeholt werden.

2.   Mindestens 35 % des gesamten ELER-Beitrags zum GAP-Strategieplan sind für Agrarumweltmaßnahmen reserviert.

3.   Verpflichtende Umverteilung von 10%: Im Gegensatz zur Kappung soll dies kleinen Betrieben durch eine Umverteilung von oben nach unten helfen, und begrenzt nicht nur große Betriebe durch eine Obergrenze der Direktzahlungen (Kappung). Mitgliedstaaten dürfen als Alternative auch Kappung oder Degression oder eine gezielte Förderung für kleine Betriebe oder vergleichbare Maßnahmen einführen, insofern diese den gleichen Umverteilungseffekt aufzeigen können und durch die Kommission in den nationalen Strategieplänen bewilligt wurde.

4.   In Zukunft sollen die Flächenprämien innerhalb der Mitgliedsländer angeglichen werden. Ab 2023 bis spätestens 2026 soll die interne Konvergenz auf mindestens 85 % der Höhe der Direktbeihilfen pro Hektar angeglichen werden.


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