28.04.2021

„Praxisleitfaden Wolf“ nicht beschlossen

Foto: pixabay

Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat den von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe erarbeiteten „Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf bei Nutztierrissen“ zur Kenntnis genommen, unerwarteterweise aber nicht beschlossen. Das hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus als Gastgeber der UMK am Freitag vergangener Woche mitgeteilt. Es habe zwar Einigkeit darüber geherrscht, dass ein solcher Leitfaden wichtig sei, einzelne Länder sähen aber noch ungeklärte Fragen. In NRW für Erstaunen sorgen dürfte allerdings ein Auszug aus der Protokollerklärung mehrerer Bundesländer, unter anderem NRW. Hier heißt es, dass die Ministerin die Auffassung des Bundes teilt, dass der Praxisleitfaden fachlich fundiert ist und eine rechtssichere Basis für den Vollzug darstellt. NRW gehört demnach zu den Bundesländern, die erklären, „dass sie den Praxisleitfaden zur verbindlichen Basis ihres Vollzugs bei der Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen beim Wolf nach §§ 45 und 45a BNatSchG machen“.

Die LZ meint: Was hat die Ministerin dazu bewogen, hier vorzupreschen und die Kritik aus den Reihen der Landwirte außen vor zu lassen? So hatten sich beispielsweise die beiden NRW-Bauernverbände in einem Schreiben an das Ministerium gewandt.

Sie kritisierten, dass in dem „Praxisleitfaden zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf bei Nutztierrissen“ jüngste obergerichtliche Entscheidungen – zumindest im Hinblick auf darin enthaltene tierhalterfreundliche Ausführungen sowie die ebenfalls aufgezeigten Grenzen von Herdenschutzmaßnahmen – nicht oder nur als Fußnote Erwähnung finden. Man darf gespannt sein, wie die Ministerin ihr Vorgehen erklärt. AgE/mk


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