20.09.2020

PSM: Keine „Geheimniskrämerei“ mehr

Foto: imago images/blickwinkel

In Baden-Württemberg haben drei Verwaltungsgerichte die Landesregierung zur Herausgabe von Informationen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Natur- und Wasserschutzgebieten verpflichtet. Geklagt hatten der Landesverband vom Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Zweckverband Landeswasserversorgung (LW). Wie die beiden Organisationen berichteten, haben die Verwaltungsgerichte Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg in den vergangenen Monaten in drei von insgesamt sechs anhängigen Verfahren zugunsten der Kläger entschieden und ihnen in allen Punkten recht gegeben. Tenor aller Urteile sei, dass das Informationsrecht ein Jedermannsrecht sei, sich die Landesverwaltung auf einen europarechtswidrigen Paragrafen im Bundespflanzenschutzgesetz stütze und damit selbst europarechtswidrig handle. „Die drei Urteile sind eine Klatsche für die Juristen der Landwirtschaftsverwaltung des Landes“, so der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle. Mit der „Geheimniskrämerei“ beim Thema Pflanzenschutz müsse endlich Schluss sein. Die Landesregierung dürfe verbriefte Bürgerrechte wie das Transparenzprinzip und den Zugang zu Umweltinformationen nicht mit Füßen treten. Wie Enssle betonte, geht es dem NABU nicht darum, einzelne Landwirte oder die Landwirtschaft an den Pranger zu stellen. „Wir haben die Daten anonymisiert angefordert, denn es geht uns nicht um Personen, sondern darum, den Einfluss der landwirtschaftlichen Pestizide auf unsere Umwelt besser zu verstehen“, erklärte der Landesvorsitzende. Wer einen sachlichen Umgang mit dem Thema verlange, müsse bereit sein, Transparenz herzustellen. AgE


 

 

 

 

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