17.03.2021

Reform mit vielen Geschwindigkeiten

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Das Bundeslandwirtschaftsministerium drückt bei den Vorschlägen für die nationale Umsetzung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) aufs Tempo. Die grünen Fachminister der Bundesländer bummeln. Und die portugiesische Ratspräsidentschaft will mit einem Super-Trilog aufholen.

Man wird das Gefühl nicht los, dass man schon einmal weiter war. Zum Abschluss der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende Dezember verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner jedenfalls noch, dass man in Sachen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Zeitplan liege. Aktuell stellt sich das wieder anders dar. Fast könnte man sogar meinen, es im Augenblick mit einer Reform der verschiedenen Geschwindigkeiten zu tun zu haben. Aber der Reihe nach. Hierzulande macht Julia Klöckner tatsächlich Tempo. Vorletzte Woche hat sie die Entwürfe für die drei Gesetze vorgelegt, die Deutschland erlassen muss, um die Reform auf nationaler Ebene umzusetzen (die LZ berichtete). Ihre portugiesische Amtskollegin und Nachfolgerin als Vorsitzende des EU-Agrarrats, Maria do Céu Antunes, will Ende März einen Super-Trilog abhalten. Bei dem soll alles auf den Brüsseler Verhandlungstisch, was zur Reform noch fehlt. Auch das klingt zunächst danach, dass es hier vorangeht. Es gibt aber durchaus Stimmen, die das nicht so super bewerten. So empfinden langjährige EU-Abgeordnete das als Schaufenstertheater und als Versuch, das aufzuholen, was seit Anfang des Jahres versäumt wurde. Ins gleiche Horn stößt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Unter dem portugiesischen Ratsvorsitz sei das Tempo nicht mehr gehalten worden, stellt er fest. Er rechne aber mit einem Abschluss der Verhandlungen in Brüssel gegen Ende Juni. So seine Einschätzung am Montag dieser Woche, als er die Vorschläge seines Hauses zur nationalen Umsetzung der Reform vorgestellt hat.

Die kamen rechtzeitig zur Sonderkonferenz der deutschen  Agrarministerinnen und -minister (Sonder-AMK), die am Mittwoch (also nach Redaktionsschluss) über die Bühne gehen sollte. Während diejenigen in der Runde, deren Parteibuch keinen grünen Anstrich hat, sich zuvor noch auf eine Position geeinigt hatten, blieben die anderen (die mit dem grünen Parteibuch) standhaft bei ihrer Linie. Die bestand bislang darin, ausgiebig auszuführen, was man nicht will, aber kein Wort darüber zu verlieren, was man stattdessen will. Dass sie ihre Beharrlichkeit bei der Sonder-AMK (und damit nach Erscheinen dieser LZ-Ausgabe) aufgegeben haben werden, darf man getrost bezweifeln. Seit vergangenem Sonntag, der ihnen eine gleichbleibende bis leicht gestiegene Wählergunst in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bestätigt hat, geben sich die Grünen als Partei gestärkt. Das beflügelt die Fantasien einer Beteiligung an der nächsten Bundesregierung, macht aber auch Befürchungen wahrscheinlicher, dass es vor Herbst keine gemeinsame Position der Bundesländer zur nationalen GAP-Ausgestaltung geben wird, weil die Grünen sich das Thema als Faustpfand für mögliche Koalitionsverhandlungen zurückbehalten wollen.

Auf DBV-Präsident Rukwied scheint das keinen allzu großen Schrecken auszuüben. Jedenfalls hat er sich das nicht anmerken lassen, als er die DBV-Vorschläge erläuterte und dabei erklärte, er rechne nicht damit, dass die nationale GAP-Planung bis zur Bundestagswahl abgeschlossen sei. Das passt insofern ins Bild, als er in jüngster Zeit schon einmal äußerte, er habe keine Angst vor Grün in einer Regierungskoalition. Mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat es in Rukwieds Heimat Baden-Württemberg schließlich zehn Jahre passabel funktioniert, zuletzt auch beim Biodiversitäts-Stärkungsgesetz, auf das sich Verbände aus Landwirtschaft und Umweltschutz gemeinsam mit der Politik jüngst verständigt hatten. Doch Baden-Württemberg ist nicht der Bund und Kretschmann nicht Baerbock oder Habeck.

Aber zurück zu den verschiedenen Geschwindigkeiten. Wann die sich angleichen, ist zurzeit schwer vorauszusagen. An einem Termin wird wohl nicht zu rütteln sein: Zum 1. Januar 2023 startet die neue Förderperiode der EU. Dass sie kulant ist und Deutschland während der Zeit, in der sie die nationalen Strategiepläne prüft (das wird fast das ganze Jahr 2022 dauern), große Nachbesserungen gestattet, damit ist nicht zu rechnen. Vielleicht mögen die grünen Agrarminister mit ihrer Taktik inhaltliche und strategische Änderungen erreichen. Jedes Hinhalten ihrerseits geht aber auf Kosten einfacher und praxistauglicher Bestimmungen. Am Ende zahlen die Bremser – und mit ihnen die Agrarverwaltungen ihrer und aller anderen Bundesländer – dadurch drauf. Denn für den Vollzug dessen, was von Brüssel über Berlin in den Ländern landet, sind sie schließlich selbst zuständig.


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