RLV fordert Vorrang für landwirtschaftliche Nutzung
Foto: Dr. Reinhard Pauw
Mit dem von der Politik beschlossenen vorzeitigen Ende des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier steht die Überarbeitung der Leitentscheidungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Jahre 2021 an. Das federführende Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie hatte dazu in der vergangenen Woche zu einer Fachveranstaltung eingeladen und aufgerufen, Anregungen, Wünsche und Forderungen zu inhaltlichen Aussagen der Leitentscheidungen vorzubringen.
Vertreter der Landwirtschaft haben sich an der Veranstaltung mit konstruktiven Vorschlägen zur Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Bewirtschafter beteiligt. Sie machten dabei deutlich, dass in der aufkommenden Konkurrenz um die Nutzung der frei werdenden Räume im Rheinischen Revier der Rekultivierung landwirtschaftlicher Flächen unbedingt Vorrang einzuräumen sei. Die neue Leitentscheidung müsse nach Auffassung des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte des Rheinischen Reviers ebenso berücksichtigen wie die teils seit Jahrzehnten bestehenden Zusagen der Gesellschaft und des Bergbautreibenden. Entschieden fordert der RLV daher die Einhaltung der Rekultivierungszusagen hinsichtlich der landwirtschaftlichen Flächen und des Erhalts der offenen Bördelandschaft als Leitbild der Kulturlandschaft für diese Region. Er ruft die Politik dazu auf, Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Landwirtschaft nicht erneut zum Verlierer eines Energieversorgungskonzepts wird, das der Gesellschaft als Ganzes gedient hat. Es gelte, so der RLV, die durch den Tagebau zerstörten, fruchtbarsten Standorte Westeuropas wiederherzustellen und zu erhalten. RLV-Vizepräsident Erich Gussen, der bei der Fachveranstaltung die Interessen der Landwirtschaft vertrat, dazu: „Es ist eine Frage der Enkelgerechtigkeit, landwirtschaftliche Flächen, die uns zum Zwecke des gemeinwohldienlichen Braunkohleabbaus entzogen wurden, jetzt nach dessen Ende wieder zur Bewirtschaftung zurückzugeben.“ Der Landwirtschaft seien schon durch die Tagebaue mehrere Tausend Hektar Flächen verloren gegangen und es dürften jetzt nicht noch weitere durch andere Nutzungen dazukommen.
Vor diesem Hintergrund hat der RLV ein Positionspapier mit dem Titel „Zukunftsperspektive Landwirtschaft im Rheinischen Revier“ erarbeitet. Wichtigste Forderung darin ist der Vorrang der landwirtschaftlichen Rekultivierung. Die Nutzung von Ökokonten sowie die Sicherstellung der Wasserversorgung werden im Papier ebenfalls angemahnt. RLV-Präsident Bernhard Conzen hat einen Besprechungstermin bei Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in der vergangenen Woche genutzt, die Forderungen des landwirtschaftlichen Berufsstandes zu verdeutlichen. „Wir erwarten von der Politik und allen Beteiligten Verlässlichkeit. Beim Tagebau eingegangene Verpflichtungen und Zusagen gegenüber der Landwirtschaft müssen eingehalten werden“, so Conzen bei der Übergabe des Positionspapiers.
