20.01.2021

Schulze prescht vor

LZ-Chefredakteur Detlef Steinert

Der Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht es mit Vorschlägen für einen nationalen Strategieplan zu langsam. Deshalb hat sie schon einmal eigene Ideen vorgelegt. Ob das dem so schon engen Zeitplan guttut?

An markigen Worten hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze vergangene Woche nicht gespart. Schon seit mehreren Jahren richtet ihr Haus im Umfeld der Internationalen Grünen Woche einen Agrarkongress aus. So auch in diesem Jahr, obwohl die Messe nur virtuell über die Bühne geht.     Adressatin Schulzes war vor allem ihre Kabinettskollegin, die für Agrarfragen zuständige Julia Klöckner. Schon seit geraumer Zeit schwelt zwischen beiden ein Konflikt. Es geht, vor allem, um das Insektenschutzgesetz. Klöckner will das nur gemeinsam mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung behandelt wissen. Sie war deswegen schon bei Kanzlerin     Dr. Angela Merkel vorstellig. Daraufhin wurde das Insektenschutzgesetz im Kabinett von der Tagesordnung genommen. Schulze beharrt aber da­rauf, dieses noch vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen. Im Übrigen sei ihre Gesetzesvorlage genau das, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. Das jedenfalls unterstrich sie bei dem Agrarkongress. Das Vorgehen von Klöckner kommentierte sie dabei deutlich: „Das finde ich unmöglich!“ Klöckner wiederum bemängelte dagegen schon mehrfach, dass ihr Ministerium erst die Folgeabschätzung für dieses Gesetz vorgenommen hat. Die ist eigentlich Aufgabe des Hauses, aus dem eine solche Vorlage kommt.

Über die Sache mit der unzureichenden Ressortabstimmung, die Klöckner sauer aufstößt, könnte man getrost hinweggehen, würde Svenja Schulze nicht gerade vehement für sich selbst das Recht mitzureden einfordern. Wobei mitreden ein zu schwaches Verb ist; eigentlich geht es um Einmischen. Mit ihrem Vorschlag zur „Ausgestaltung der Grünen Architektur“ (siehe S. 11) greift sie direkt ins Räderwerk der Abstimmung über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Dabei beruft sie sich auf Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission. Von ihr stammten „eindeutige Aussagen“, wonach keine nationalen Strategiepläne genehmigt würden, die nicht den sogenannten Green Deal berücksichtigen, sagt Schulze. Ohne Genehmigung fließen (die LZ berichtete) ab    1. Januar 2023 allerdings keine Agrarzahlungen.

Bis dahin ist es noch etwas hin. Scheint es. Denn in Wahrheit ist der Zeitplan eng, rechnet man einmal zurück. Wenn zum Jahresende 2022 das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein soll, müssen bereits Monate vorher die Vorhaben von    27 Mitgliedstaaten bei der EU vorliegen. Die durchzuarbeiten und Rückfragen an die jeweiligen Regierungen zu richten, auch das braucht Zeit. Deswegen sollen die Pläne Anfang 2022 in Brüssel vorliegen. Die deutsche Regierung hätte so von jetzt an gerechnet noch rund elf Monate. Nur wird es dann aller Voraussicht nach nicht dieselbe sein wie jetzt. Am 26. September ist Bundestagswahl. Sollte sich die Bildung einer neuen Regierung ähnlich langwierig gestalten wie 2017, steht ein nationaler Strategieplan in der Zeit nicht an oberster Stelle der Prioritätenliste. Damit ergäbe sich das Risiko, dass mit Jahresbeginn 2023 erst einmal keine Gelder der EU an deutsche Landwirtinnen und Landwirte fließen, weder aus der ersten noch aus der zweiten Säule. Was das für die eigene Kassenlage bedeutet, kann jeder Betrieb leicht für sich ausrechnen. Deswegen warnt Julia Klöckner derzeit mit Nachdruck vor einer solchen Entwicklung. Sie will  daher einen inhaltlich wie rechtlich abgeklopften Strategieplan noch vor den Wahlen in trockene Tücher bekommen.

Jede Abstimmungsschleife schnürt das Zeitkorsett da enger und Ideologiebeharren wird zum Bremsklotz. Schulze selbst beteuerte bei Vorstellung ihres Vorschlags, „dass aktuelle Akteure, auch die Umweltseite, Interesse daran haben, dass ein nationaler Strategieplan vorliegt“. Wo sie selbst Bereitschaft hat, auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft einzugehen, muss sich noch zeigen. Beim Insektenschutz erwartet Schulze, „dass die Vernunft auch bei der Union eintritt“. Bei ihren aktuellen Vorschlägen ist ihr die Vernunft dagegen selbst etwas aus dem Blickfeld geraten. Denn sie würden (einmal mehr) ein deutliches und einseitiges Draufsatteln Deutschlands gegenüber anderen EU-Staaten bedeuten. Die Bäuerinnen und Bauern hierzulande werden das auch unmöglich finden.

 


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