21.09.2022

Tierwohlfinanzierung, ASP und Energiesicherung

Foto: imago/Schöning

Die Agrarminister der Länder tagten vergangene Woche in Quedlinburg. Hier die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Rückenwind für Özdemir bei der Tierwohlfinanzierung: Die Agrarministerkonferenz (AMK) hat ihre Forderung nach einem umfassenden Finanzierungskonzept für den Umbau der Tierhaltung bekräftigt, das auch eine Kompensation der laufenden Kosten enthalten müsse. Bei ihrem Treffen in Quedlinburg bekannten sich die Ressortchefs der Länder erneut zu einer Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission einschließlich rechtssicherer, langfristiger und ausreichender Finanzierungshilfen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertete das einmütige Votum als Rückenwind für die anstehenden Verhandlungen in der Ampelkoalition. Er hoffe auf eine Einigung innerhalb der nächsten Wochen, sagte der Grünen-Politiker nach Abschluss der Agrarministerkonferenz am Freitag vergangener Woche in Quedlinburg.

In ihrem Beschluss betont die AMK die Notwendigkeit, schnell Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen der Tierhaltung zu schaffen. Erforderlich sei ein verbindliches Gesamtkonzept, „wie die Ställe ausgestaltet werden sollen und eine Beschleunigung der notwendigen Genehmigungsverfahren für Stallneu- und -umbauten absehbar erreicht werden kann“. Die Betriebe benötigten langfristige Verträge, die ihnen Planungssicherheit über die Investitions- und Abschreibungsphase geben. Zudem bedürfe es einer verlässlichen Perspektive zur Finanzierung der damit verbundenen investiven und laufenden Kosten. Schnellstmöglich müsse der Bund die Voraussetzungen schaffen, baurechtliche Anforderungen, Immissionsschutzfragen und Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls in Einklang zu bringen und damit Verzögerungen und den Stau von Genehmigungen bei Stallneu- oder -umbauten zugunsten des Tierwohls zu vermeiden.

Schlachtbranche bei ASP in der Pflicht: Auf ihrer Herbstkonferenz forderten die Agrarminster die Unternehmen der Schlachtbranche auf, auch bei Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) die Schlachtung von Schweinen und die Vermarktung des Fleisches sicherzustellen sowie dafür entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Gemeinsam mit den Ländern solle sich der Bund bei den Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben sowie den weiteren Beteiligten der Vermarktungskette dafür einsetzen, dass über unternehmensübergreifende und solidarisch finanzierte Modelle neben der Schlachtung auch die Vermarktung von Fleisch aus Restriktionsgebieten gewährleistet werde. „Wir müssen im Schulterschluss mit den Landwirten und der Wirtschaft arbeiten, damit die Schlachtung und Vermarktung von Fleisch aus Restriktionsgebieten im Falle eines Ausbruchs sichergestellt ist“, erklärte Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. Betroffene landwirtschaftliche Betriebe dürften nicht in finanzielle Schieflage geraten.

Energieversorgung sichern: Die AMK pocht auf eine gesicherte Gasversorgung der Agrar- und Ernährungswirtschaft in den kommenden Monaten. „Es muss sichergestellt werden, dass die Branche in einer Gasmangellage ausreichend beliefert wird“, sagte Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze in Quedlinburg. Als Voraussetzung müssten die Betriebe in einer solchen Situation als „geschützte Kunden“ eingestuft werden. „Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant“, stellte der AMK-Vorsitzende fest. Schulze kündigte weitere Gespräche mit der Bundesnetzagentur an, nachdem es bei der Agrarministerkonferenz einen ersten Austausch mit einem Experten der Bonner Behörde gab, der den ursprünglich vorgesehenen Präsidenten Klaus Müller vertrat. Man nehme zur Kenntnis, dass die Gasspeicher derzeit gut gefüllt seien und es aktuell keinen Gasmangel gebe. Niemand wisse jedoch, wie sich die Situation im Winter entwickeln werde. „Die Betriebe müssen wissen, wer Gas bekommt und wann“, so der CDU-Politiker.

In ihrem Beschluss verweisen die Agrarminister auf die Bedeutung des Energieträgers Gas in den energieintensiven Produktionsbereichen. Dies gelte vor allem für die Milch-, Fleisch- und Getreideverarbeitung, die Dünge- und Futtermittelherstellung oder auch die Tierhaltung. Die AMK betont außerdem die Bedeutung der energetischen Verwertung von Biomasse in der Landwirtschaft und verweist dabei insbesondere auf Rest- und Abfallstoffe am Ende einer Nutzungskaskade sowie auf die Koppelprodukte. Eine Ausweitung der Produktion sei hinsichtlich einer besseren Auslastung der Biogasanlagen aktuell dringend geboten

AgE/el