Timmermans verlässt Brüssel
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Sozialdemokraten und Grüne haben in den Niederlanden gestern offiziell Frans Timmermans zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogenen Parlamentswahlen gemacht. Timmermans Nachfolger im Amt des Vizepräsidenten der EU-Kommission wird der Slowake Maroš Šefčovič. Šefčovič ist seit 2019 Mitglied der EU-Kommission und dort zuständig für Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau. Seit 2021 kümmerte er sich auf Seiten der EU um die Einhaltung der mit Großbritannien ausgehandelten Verträge zum Brexit.
Timmermans gilt als wesentlicher Treiber hinter den klimapolitischen Vorhaben der EU wie etwa dem Green Deal. Dessen landwirtschaftliche Teile, etwa den Vorschlägen zu einer Verordnung für die nachhaltige Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) oder einem Gesetz zur Wiederherstellung (Nature Restoraion Law, NRL), stoßen bei landwirtschaftlichen Praktikern und Interessenvertretern auf heftige Kritik. Sie befürchten massive Einschränkungen der Bewirtschaftungsmöglichkeiten und Folgen für eine sichere Lebensmittelversorgung.
Timmermans war 2019 als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl angetreten. Bei den Parlamentswahlen, die am 22. November in den Niederlanden stattfinden, werden auch der BoerBurgerBeweging und ihrer Parteichefin Caroline van der Plas gute Chancen eingeräumt. Timmermanns, der von dem Wahlbündnis aus Partei der Arbeit und GroenLinks mit über 90 % der Stimmen gewählt wurde, hat mehreren Medienberichten zufolge nach seiner Wahl eine Rückkehr nach Brüssel ausgeschlossen.
ds
