16.12.2020

Umsatzsteuer: Wenn die Pauschalierung wegfällt

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Land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Umsatz von mehr als 600 000 € sollen ab dem Kalenderjahr 2020 die Umsatzsteuerpauschalierung nicht mehr anwenden dürfen. Das wollen Bundestag und Bundesrat in dieser Woche beschließen. Rechtsanwalt und Steuerberater Ralf Stephany, Geschäftsführer PARTA Steuerberatungsgesellschaft mbH, erläutert Hintergründe und Fakten.

  • Warum wird die Pauschalierung jetzt eigentlich in Deutschland eingeschränkt?

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren verklagt. Der Vorwurf lautet, dass in Deutschland alle landwirtschaftlichen Betriebe unabhängig von ihrer Größe die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden dürfen. Nach den EU-Verträgen ist dies nur den Betrieben möglich, bei denen die Anwendung des Regelverfahrens der Umsatzsteuer zu erheblichen Schwierigkeiten führt. Die Bundesregierung rechnete damit, das Verfahren zu verlieren, und hat deshalb frühzeitig das Gespräch mit Brüssel gesucht, um die Pauschalierung zumindest für einen Teil der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. So hat man sich schließlich zwischen Brüssel und Berlin auf eine Umsatzgrenze von 600 000 € geeinigt und Brüssel will jetzt die Klage zurücknehmen.

  • Was wäre passiert, wenn man sich nicht mit der EU geeinigt hätte?

Wäre es zu keiner Einigung gekommen, hätte der EuGH 2021 möglicherweise Deutschland verurteilt, die Umsatzsteuerpauschalierung wesentlich einzuschränken. Durch die erzielte Einigung mit Brüssel hat die Bundesregierung das Heft des Handelns wieder in die Hand genommen. Zudem gibt es parallel ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der Umsatzsteuerpauschalierung. Auch dieses Verfahren soll jetzt von Brüssel eingestellt werden.

  • Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe sind betroffen?

Die Bundesregierung geht nach Erhebungen des Testbetriebsnetzes von etwa 10 000 Betrieben aus, welche zukünftig die Pauschalierung nicht mehr anwenden dürfen. Im Rheinland werden wohl rund 5 % aller Betriebe die Umsatzgrenze von 600 000 € überschreiten. Tendenziell werden eher die Betriebe betroffen sein, die eine innerbetrieblich hohe Wertschöpfung haben und stark auf Arbeitnehmer oder Saisonarbeitskräfte angewiesen sind. Weiterhin werden Betriebe mit einer großen Fläche­nausstattung oder einem höheren Tierbestand eher davon betroffen sein als andere Betriebe. Es kommt aber immer auf die betrieblichen Verhältnisse an; eine Umsatzgrenze kann zudem jeder Betriebsleiter relativ schnell aus seinen Buchführungsdaten ablesen.

  • Wie wird die Umsatzgrenze ermittelt, welche Umsätze zählen dazu?

Betriebe, deren Gesamtumsatz im Vorjahr mehr als 600 000 € betragen hat, dürfen die Pauschalierung im laufenden Kalenderjahr nicht mehr anwenden. Abzustellen ist dabei auf den Netto-Gesamtumsatz der steuerpflichtigen Umsätze. Prämienzahlungen und steuerfreie Umsätze wie zum Beispiel der Verkauf von Grund und Boden fallen dagegen nicht unter die Umsatzgrenze. Alle sonstigen Umsätze, auch die Verkäufe von Anlagevermögen wie etwa einer Maschine, sind einzubeziehen. Bei der Ermittlung der Netto-Umsatzgrenze sind alle Umsätze zusammenzurechnen, also nicht nur die land- und forstwirtschaftlichen Umsätze. Erzielt der Unternehmer auch noch Umsätze aus gewerblicher Direktvermarktung, aus einer Photovoltaikanlage oder einem Lohnunternehmen, so sind alle Umsätze zusammenzurechnen und der Gesamtumsatz ist entscheidend. Dies gilt dann nicht, wenn getrennte Unternehmen vorliegen, also der Einzelunternehmer das landwirtschaftliche Unternehmen und eine GbR das Lohnunternehmen betreibt. Dann liegen im umsatzsteuerlichen Sinne zwei Unternehmen vor.

  • Muss ich meine Umsatzgrenze laufend überwachen?

Ja, die Umsatzgrenze muss jedes Jahr geprüft und im laufenden Jahr auch überwacht werden. Leider steht erst am 31. Dezember  des Kalenderjahres fest, ob man im Folgejahr die Pauschalierung weiterhin anwenden darf oder nicht. Erfolgt zufälligerweise der Verkauf der Ernte vor dem Stichtag oder ein Mastdurchgang wird vor dem Stichtag abgerechnet, so kann man schnell die Umsatzgrenze „aus Versehen“ überschreiten. Der Gesetzgeber hat keinen Beobachtungszeitraum von zwei oder drei Jahren vorgesehen, es wird streng auf das Vorjahr abgestellt.

  • Kann ich überschlägig meine Netto-Umsatzgrenze berechnen?

Ja, das geht relativ einfach. Von dem Gesamtbruttoumsatz nach den Buchführungsdaten ist zunächst die vereinnahmte Umsatzsteuer von 10,7 % abzuziehen. Weiterhin sind die Prämienzahlungen abzuziehen, der verbleibende Umsatz entspricht in etwa der neuen Umsatzgrenze. Umgekehrt kann man in etwa davon ausgehen, dass bei einem bisherigen Brutto-Gesamtumsatz von knapp 700 000 € nach Abzug der Umsatzsteuer von 10,7 % und der durchschnittlichen Prämienzahlungen ein Nettoumsatz von etwa 600 000 € verbleibt. Dies sind aber nur Faustzahlen, jeder Betrieb muss hier genau für sich selber die Umsatzgrenze prüfen und überwachen.

  • Muss ich einen Antrag stellen, wenn ich die Grenze überschreite?

Nein, man darf im Folgejahr zwingend nicht mehr die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden. Dafür ist eine Antragstellung nicht erforderlich. Genauso ist es im umgekehrten Fall. Wenn ich in dem Kalenderjahr 2022 die Umsatzgrenze von 600 000 € überschritten habe, muss ich in 2023 die Regelbesteuerung bei der Umsatzsteuer anwenden. Unterschreite ich in 2023 dann wiederum die Grenze von 600 000 €, kann ich in 2024 wieder zur Umsatzsteuerpauschalierung zurückkehren.

  • Was passiert bei einem Wechsel von der Pauschalierung zur Regelbesteuerung?

Hat man bislang die Pauschalierung angewendet, konnte man keine Vorsteuern aus den eingekauften Betriebsmitteln abziehen; man konnte die Pauschalierungsumsatzsteuer von 10,7 % als zusätzliche Einnahmen behalten. Wechselt man zur Regelbesteuerung, muss man die ausgewiesene Umsatzsteuer an den Fiskus abführen, kann gleichzeitig aber die Vorsteuer aus den Vorprodukten geltend machen. In der Umsatzsteuervoranmeldung wird daher immer der Saldo zwischen der abzuführenden Umsatzsteuer und der abzuziehenden Vorsteuer ausgewiesen. Weil damit ein Systemwechsel einhergeht, hat der Gesetzgeber eine automatische Korrektur für die Vorjahre vorgesehen. Wenn man in den Vorjahren keine Vorsteuer erstattet bekam, wird dies korrigiert. Betriebe, die daher im Jahr 2022 zwangsweise wechseln müssen, erhalten zunächst eine Erstattung vom Fiskus. Diese wird anhand der eingekauften Wirtschaftsgüter errechnet. Bei Gebäuden oder festverbauten Einbauten gilt eine Frist von zehn Jahren. Erfolgte die Anschaffung zum Beispiel vor sechs Jahren, erhält man vier Zehntel der ursprünglichen Vorsteuer zurückerstattet. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern gilt eine Frist von fünf Jahren. Die Erstattung erfolgt nicht auf einen Schlag, sondern monatlich oder quartalsweise, je nach dem Voranmeldungsrhythmus, zu dem man eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben muss.

  • Kann ich auch freiwillig zur Regelbesteuerung optieren?

Ja, dies war bisher schon und ist auch zukünftig weiterhin möglich. Dies kommt gerade für Betriebe in Betracht, die rund um die Umsatzgrenze von 600 000 € liegen, damit man den jährlichen Wechsel „raus aus der Pauschalierung, rein in die Pauschalierung“ vermeidet. Wenn man eine solche Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben hat, ist man daran für fünf Kalenderjahr gebunden. Nach Ablauf der fünf Jahre kann man jederzeit wieder zur Pauschalierung zurückkehren.

  • Wann und wie muss ich eine solche Optionserklärung abgeben?

Die Optionserklärung muss schriftlich gegenüber dem Finanzamt erklärt werden. Man kann bis zum zehnten Werktag des Folgejahres für das vergangene Jahr rückwirkend optieren. Man kann daher noch bis zum 11. Januar 2021 für das Kalenderjahr 2020 insgesamt zur Regelbesteuerung rückwirkend optieren. Allerdings ist eine solche rückwirkende Option mit viel bürokratischem Aufwand verbunden, weil sämtliche Ausgangsrechnungen oder Gutschriften auf den neuen Umsatzsteuersatz zu korrigieren sind. Optionserklärungen sollten daher nur für die Zukunft abgegeben werden.

  • Was passiert bei der Neugründung eines landwirtschaftlichen Betriebes?

Das Umsatzsteuerverfahren bildet nach wie vor das Regelverfahren für alle land- und forstwirtschaftliche Betriebe, so auch für Neugründungen. Will man von Anfang an die Regelbesteuerung anwenden, muss man einen Antrag auf Abwahl der Pauschalierung stellen, welchen einen dann wiederum für fünf Jahre bindet.

  • Welche Rolle spielt die Kleinunternehmerregelung in dem Zusammenhang?

Im Umsatzsteuergesetz gibt es die Kleinunternehmerregelung in Höhe von 22 000 €. Wenn die Gesamtumsätze des Betriebes nicht höher sind, sind die Ausgangsrechnungen oder Gutschriften umsatzsteuerfrei und man kann keinen Vorsteuerabzug geltend machen. Auch hier ist der Gesamtumsatz des Betriebes zusammenzurechnen, also sowohl landwirtschaftliche Umsätze als auch außerlandwirtschaftliche Umsätze. Von daher kommt die Anwendung der Kleinunternehmerregelung ausschließlich für Nebenerwerbsbetriebe oder sehr kleine Betriebe in Betracht.

  • Was ist mit Betriebsteilungen?

Wenn Betriebe geteilt werden, gibt es klare Vorgaben und Spielregeln der Finanzverwaltung. Es müssen nicht nur steuerliche, sondern auch außersteuerliche Gründe dafür vorliegen. Zudem müssen die Betriebe komplett getrennt gehalten werden, dies gilt sowohl für die Buchführung als auch für das Bestellwesen, Bankkonten und Lieferkonten bei Genossenschaften. In der Praxis ist eine solche strikte Betriebstrennung, zum Beispiel zwischen Ehegatten, zwar nicht unmöglich, erhöht aber den bürokratischen Aufwand erheblich.

  • Wie wirkt sich ein Wegfall der Pauschalierung bei der Einkommensteuer aus?

Bei der Einkommensteuer konnte bislang die Umsatzsteuerpauschalierung von 10,7 % als zusätzlicher Ertrag gewinnerhöhend angesetzt werden und musste mit dem persönlichen Steuersatz bei der Einkommensteuer versteuert werden. Im Gegenzug konnten die Vorsteuern nur als Betriebsaufwand geltend gemacht werden und minderten insoweit den Gewinn auch nur in Höhe des persönlichen Steuersatzes. Betriebswirtschaftlich hat der pauschalierende Landwirt immer auf Bruttobasis seine Aufwendungen und Preise kalkuliert. Dies ändert sich bei der Anwendung der Regelbesteuerung. Die Umsatzsteuer wird dann ein durchlaufender Posten, die eingenommene Umsatzsteuer ist an den Fiskus abzuführen und die Vorsteuer kann gegengerechnet werden. Ertragsteuerlich wirkt sich die Umsatzsteuer nicht mehr aus. Betriebsleiter müssen daher zukünftig auf Nettobasis ihre Aufwendungen und Preise kalkulieren.

  • Gibt es zusätzliche Aufzeichnungspflichten?

Für pauschalierende Landwirte gab es Erleichterungen bei den Aufzeichnungsverpflichtungen für die Umsatzsteuer. Diese fallen weg, wenn die Regelbesteuerung anzuwenden ist. Der Steuerpflichtige muss in diesen Fällen die vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufzeichnungspflichten uneingeschränkt erfüllen. Anhand dieser Aufzeichnung kann dann auch geprüft werden, ob die  Umsatzgrenze von 600 000 € wieder unterschritten wird.

  • Wie viele Umsatzsteuererklärungen muss man abgeben?

Wenn die Regelbesteuerung anzuwenden ist, müssen auch Voranmeldungen und immer eine zusammenfassende Jahres-Umsatzsteuererklärung abgegeben werden. Man gibt also entweder fünf oder 13 Umsatzsteuererklärungen ab. Beträgt die abzuführende Umsatzsteuer des Vorjahres nicht mehr als 7 500 €, reicht es aus, wenn die Umsatzsteuervoranmeldung quartalsweise abgegeben wird, ansonsten muss die Voranmeldung monatlich gegenüber dem Finanzamt erfolgen. Die Umsatzsteuervoranmeldung und auch die Bezahlung der Steuer muss immer bis zum 10. des Folgemonats oder des Folgequartals erfolgt sein. Wird die Frist auch nur um einen Tag überschritten, gibt es sofort Säumniszuschläge. Mit einer Dauerfristverlängerung kann man die Erklärung genau einen Monat später abgeben, muss aber in vielen Fällen einen bestimmten Betrag vorab an das Finanzamt als Sicherheitsleistung entrichten. Diese Dauerfristverlängerung entzerrt den bürokratischen Ablauf erheblich. Zudem hat es sich als praktisch erwiesen, wenn das Finanzamt ein Lastschriftmandat hat, weil dann bei fristgemäßer Einreichung der Erklärung der Fiskus für eine zeitnahe Abbuchung sorgen muss. Betriebe, die bereits jetzt regelbesteuernde Umsätze anmelden mussten, zum Beispiel Umsätze aus einer Photovoltaikanlage, Direktvermarktung oder ein Lohnunternehmen, kennen dieses Verfahren.

  • Wie viel Kosten kommen dadurch auf mich zu?

Die zusätzlichen Kosten durch die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Jahreserklärung hängen von dem Gesamtvolumen des Mandats ab. Es werden aber zusätzliche Kosten von etwa 1 000 € bis 1 500 € nur aufgrund der Abgabe dieser Steuererklärungen und der dafür erforderlichen Erfassung der Daten entstehen werden.

  • Wird auch der Pauschalierungssatz noch geändert oder bleibt er wie bisher?

Nein, der Pauschalierungssatz von 10,7 % für landwirtschaftliche Produkte und 5,5 % für forstwirtschaftliche Produkte steht nicht zur Disposition. Auch hier hat Brüssel die Höhe moniert, letztendlich konnte die Bundesregierung aber die Schlüssigkeit der Zahlen nachweisen. Deutschland hat sich aber verpflichtet, jährlich die Höhe des Pauschalierungssatzes zu überprüfen.


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