17.02.2021

Umweltministerin Schulze will höhere Umschichtung

Foto: imago/Shotshop

Bundesumweltministerin Svenja Schulze drängt auf eine höhere Umschichtung von der ersten in die Zweite Säule. In einer Protokollerklärung zu dem vom Bundeskabinett vergangene Woche beschlossenen Insektenschutzpaket fordert die SPD-Politikerin für das Antragsjahr 2022 eine Erhöhung von derzeit 6 % auf mindestens 8 %. Die zusätzlichen Mittel seien zweckgebunden für den Insektenschutz sowie für Ausgleichszahlungen in Flora-Fauna-Habitat-(FFH-)Gebieten einzusetzen. Die Honorierung ökologischer Leistungen von Landwirtinnen und Landwirten sei wichtig für die verstärkte Umsetzung eines kooperativen Ansatzes, heißt es in der Protokollerklärung. Die notwendige Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in ökologisch besonders sensiblen Bereichen wie Schutzgebieten sei nur ein Beispiel. Dafür sei die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel unabdingbar. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, äußerte sich skeptisch zu der Forderung: „Dem Insektenschutz ist nicht gedient, wenn dafür zwar theoretisch Geld zur Verfügung steht, es für dieses Ziel praktisch aber nicht eingesetzt wird“, gab der CDU-Politiker zu bedenken.

Feiler wies da­rauf hin, dass die Gelder in der zweiten Säule von den Bundesländern auch verwaltet, in Fördermaßnahmen gegossen und rechtzeitig ausgegeben werden müssten. Anderenfalls müssten sie zurück nach Brüssel überwiesen werden. Dem Staatssekretär zufolge haben bereits mehrere Länder signalisiert, dass sie hier an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Feiler wies da­rauf hin, dass schon jetzt in der zweiten Säule in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Verfügung stünden. So seien Deutschland aus dem Europäischen Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Pandemie für dieses und das kommende Jahr 710 Mio. € zusätzlich zugewiesen worden. Die Diskussion um den Umschichtungssatz für 2022 ist entbrannt, nachdem sich die Länderagrarminister bei ihrem virtuellen Treffen Anfang Februar nicht verständigen konnten. Während Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz an dem geltenden Satz von 6 % festhalten wollten, setzten sich Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland für eine Anhebung auf 7,5 % ein. Die Länder mit grün besetzten Agrarressort (G-Länder) sprechen sich in ihrer Protokollerklärung lediglich für eine „signifikante Erhöhung“ der Umschichtung im Übergangsjahr aus. Klöckner bedauerte die Uneinigkeit der Länder. Nun werde der Bund einen Prozentsatz festlegen. Dafür muss sich Klöckner allerdings erst noch mit Schulze einigen. AgE


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