15.05.2019

Umweltministerkonferenz mit vielen Themen

Foto: UMK Hamburg 2019

Gegen schnellere Zulassungen

Die Landesumweltminister stehen Forderungen aus der Wirtschaft und dem landwirtschaftlichen Berufsstand, die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel zu beschleunigen, kritisch gegenüber. Wie die Ressortchefs bei ihrer Konferenz vergangene Woche in Hamburg im Zusammenhang mit dem Bericht zur Grundwasserbeschaffenheit erklärten, dürfen solche Forderungen nicht auf Kosten des Schutzniveaus gehen. Ferner betonten sie, dass die in den Zulassungsverfahren eingebundenen Behörden gestützt und nicht etwa durch Diskussionen über institutionelle und strukturelle Veränderungen des Zulassungsverfahrens in Frage gestellt werden sollten. Damit reagierte die Umweltministerkonferenz auf Kritik aus der Pflanzenschutzmittelindustrie. Diese beklagt seit Jahren eine nur schleppende Bearbeitung von Zulassungsanträgen für neue Pflanzenschutzmittel in Deutschland. In einem Ende 2016 von der EU-Kommission veröffentlichten Audit war festgestellt worden, dass seit Inkrafttreten der EU-Pflanzenschutzverordnung 1107/2009 in Deutschland noch kein einziger Zulassungsantrag in der vorgesehenen gesetzlichen Frist beschieden worden ist. Der Industrieverband Agrar (IVA) drängt deshalb da­rauf, dass die in Deutschland derzeit auf vier einzelne Stellen verteilte wissenschaftliche Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln unter dem Dach einer einzigen Behörde zusammengefasst wird. AgE

Umweltminister für CO2-Steuer

Für mehr Klimaschutzanstrengungen unter anderem auch in der Landwirtschaft haben die Umweltminister der Bundesländer erneut einen CO2-Preis gefordert. Deutschland hinke seinen Klimaschutzzielen hinterher, erklärte die Umweltministerkonferenz (UMK) am vergangenen Freitag in Hamburg unter Verweis auf den aktuellen Klimaschutzbericht der Bundesregierung. Ein Grund dafür sei eine zu geringe Treibhausgasminderung in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Hierzu gehört auch die Landwirtschaft. Die Ressortchefs zeigten sich besorgt, dass die Bundesregierung kein Maßnahmenbündel zur effizienten Erreichung der Klimaziele außerhalb des ETS umgesetzt habe, um die Klimaschutzlücke zu schließen und damit auch Strafzahlungen an die Europäische Union zu verhindern. AgE

Weidetierhalter unterstützen

Eine größere Unterstützung für die Weidetierhalter forderte die Umweltministerkonferenz. Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Hamburg riefen die Ressortchefs den Bund dazu auf, finanzielle Mittel sowohl für die grundsätzliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Weidetierhalter als auch für den durch die Wolfsprävention entstehenden investiven und laufenden Mehraufwand bereitzustellen. Dabei müsse auch eine Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) geprüft werden. Keinen Beschluss fassten die Ressortchefs über die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für eine mögliche Bestandsregulierung und die Entnahme auffälliger Tiere. Der entsprechende Tagesordnungspunkt „Rechtssicherer Umgang mit dem Wolf“ wurde zurückgezogen. Offenbar bestand keine Aussicht auf eine Verständigung, obwohl sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der vergangenen Woche für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen hatte. AgE

Änderung der Düngeverordnung

Die Umweltministerkonferenz (UMK) drängt auf eine Verschärfung der Düngeverordnung. Bei ihrem Treffen am vergangenen Freitag in Hamburg forderten die Umweltminister der Länder die Bundesregierung dazu auf, die Verordnung von 2017 „umfassend und zügig“ anzupassen. Eine zu überarbeitende, fachlich ambitionierte Düngeverordnung sei ein geeignetes Instrument, „mit dem der zu hohen Belastung mit Stickstoff entgegengewirkt werden muss“, heißt es in dem Beschluss. Die Wirkung der derzeitigen Düngeverordnung reiche nicht aus, um die Gewässerschutzziele zu erreichen. Ausdrücklich sprechen sich die Ressortchefs dafür aus, an den 2017 festgelegten Kriterien für die Nitrat-Gebietskulisse festzuhalten. Im Vorfeld der UMK hatte der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Werner Schwarz, eine Neuabgrenzung der nitratsensiblen Gebiete gefordert. Eine Neujustierung der sogenannten roten Gebiete sei „wasserwirtschaftlich fundiert und aus landwirtschaftlicher Sicht geboten“, so Schwarz. AgE